Europa / Europäische Union

Religion & Kirche in der Charta der Grundrechte der Europäischen Union

• Religionsrechtliche Artikel der Charta (htm),
• Text der Charta, aus dem Amtsblatt der EG (pdf),
• Erläuterungen des Konvents zum vollständigen Wortlaut der Charta, Dokument Convent49 vom 11.10.2000 (pdf),
• Stellungnahmen und Dokumente aus der Zeit der Beratung der Charta (Auswahl).

 

Wissenschaftliche Einrichtungen (zum Kirchen- und Religionsrecht in Europa):

• Europäisches Konsortium für Staat-Kirche-Forschung (Trier),
• Institut für Europäisches Verfassungsrecht / IEVR (Trier),
• Osservatorio delle libertà ed istituzioni religiose / OSLIB (Milano),
• Centre Société Droit et Religion en Europe / CNRS (Strasbourg).

 

weitere links:

• European journal for church and state research,
• online Publikationen von Matthias Triebel (via Nomokanon): Europa und die Kirchen (1999), Kirche und Religion in der Grundrechtecharta der EU (2001), Die Zukunft Europas und der Beitrag der Kirchen. Eine Auswertung der kirchlichen Stellungnahmen gegenüber dem Europäischen Konvent (2002/2003), Religion und Religionsgemeinschaften im künftigen Europäischen Verfassungsvertrag (2003),
• Der Bevollmächtigte des Rates der Evangelischen Kirche in Deutschland bei der Bundesrepublik Deutschland und der Europäischen Union:
• Büro Brüssel,
• Büro Berlin,
• Representation of the Church of Greece to the European Union,
• Kirchen in der Europäischen Union (via www.opoka.org.pl),
• orthodoxeurope.org - Representation of the Russian Orthodox Church to the European Institutions,
• La liberté religieuse en Europe / Religious liberty in Europe (via europarl.eu.int),
• Paroisse européenne (Luxembourg),
• Legal aspects of the relation between the European Union of the future and the communities of faith and conviction. The role of these communities and co-operation for a common European future (Symposium report, edited by Win Burton and Michael Weniger, Working Paper - 2002, Group of Policy Advisers, European Commission).

 

Zum Thema Religion im EGV (derzeitige Fassung "Nizza"):

• Artikel 13 EGV (eingefügt als Artikel 6a durch den Vertrag von Amsterdam, geändert durch den Vertrag von Nizza):

"(1) Unbeschadet der sonstigen Bestimmungen dieses Vertrags kann der Rat im Rahmen der durch den Vertrag auf die Gemeinschaft übertragenen Zuständigkeiten auf Vorschlag der Kommission und nach Anhörung des Europäischen Parlaments einstimmig geeignete Vorkehrungen treffen, um Diskriminierungen aus Gründen des Geschlechts, der Rasse, der ethnischen Herkunft, der Religion oder der Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Ausrichtung zu bekämpfen.
(2) Abweichend von Absatz 1 beschließt der Rat gemäß dem Verfahren des Artikels 251, wenn er gemeinschaftliche Fördermaßnahmen unter Ausschluss jeglicher Harmonisierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten zur Unterstützung der Maßnahmen annimmt, die die Mitgliedstaaten treffen, um zur Verwirklichung der in Absatz 1 genannten Ziele beizutragen."
 
• Siehe ferner das "Protokoll über den Tierschutz und das Wohlergehen der Tiere":

"Die Hohen Vertragsparteien - in dem Wunsch sicherzustellen, daß der Tierschutz verbessert und das Wohlergehen der Tiere als fühlende Wesen berücksichtigt wird - sind über folgende Bestimmung übereingekommen, die dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft beigefügt ist:
Bei der Festlegung und Durchführung der Politik der Gemeinschaft in den Bereichen Landwirtschaft, Verkehr, Binnenmarkt und Forschung tragen die Gemeinschaft und die Mitgliedstaaten den Erfordernissen des Wohlergehens der Tiere in vollem Umfang Rechnung; sie berücksichtigen hierbei die Rechts- und Verwaltungsvorschriften und die Gepflogenheiten der Mitgliedstaaten insbesondere in bezug auf religiöse Riten, kulturelle Traditionen und das regionale Erbe."
 
• Siehe ferner die "Erklärung zum Status der Kirchen und weltanschaulichen Gemeinschaften" der Regierungskonferenz zum Vertrag von Amsterdam (= Nr. 11 der von der Konferenz angenommenen Erklärungen):

"Die Europäische Union achtet den Status, den Kirchen und religiöse Vereinigungen oder Gemeinschaften in den Mitgliedstaaten nach deren Rechtsvorschriften genießen, und beeinträchtigt ihn nicht.
Die Europäische Union achtet den Status von weltanschaulichen Gemeinschaften in gleicher Weise."
 
• Ergänzend zur vorstehenden Erklärung siehe die "Erklärung Griechenlands zur Erklärung zum Status der Kirchen und weltanschaulichen Gemeinschaften" (= Nr. 8. der von der Regierungskonferenz zur Kenntnis genommenen Erklärungen):

"Unter Bezugnahme auf die Erklärung zum Status der Kirchen und weltanschaulichen Gemeinschaften erinnert Griechenland an die Gemeinsame Erklärung betreffend den Berg Athos im Anhang zur Schlußakte des Vertrags über den Beitritt Griechenlands zu den Europäischen Gemeinschaften."
 
• EGV und EUV sind im Volltext u.a. auf EurLex verfügbar.

 

Sekundärrecht zu Artikel 13 EGV:

• Richtlinie 2000/78/EG des Rates vom 27. November 2000 zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung der Gleichbehandlung in

Beschäftigung und Beruf
"Artikel 4 (Berufliche Anforderungen)
(1) Ungeachtet des Artikels 2 Absätze 1 und 2 können die Mitgliedstaaten vorsehen,dass eine Ungleichbehandlung wegen eines Merkmals, das im Zusammenhang mit einem der in Artikel 1 genannten Diskriminierungsgründe steht, keine Diskriminierung darstellt, wenn das betreffende Merkmal
aufgrund der Art einer bestimmten beruflichen Tätigkeit oder der Bedingungen ihrer Ausübung eine wesentliche und entscheidende berufliche Anforderung darstellt, sofern es sich um einen rechtmäßigen Zweck und eine angemessene Anforderung handelt.
(2) Die Mitgliedstaaten können in Bezug auf berufliche Tätigkeiten innerhalb von Kirchen und anderen öffentlichen oder privaten Organisationen, deren Ethos auf religiösen Grundsätzen oder Weltanschauungen beruht, Bestimmungen in ihren zum Zeitpunkt der Annahme dieser Richtlinie geltenden Rechtsvorschriften beibehalten oder in künftigen Rechtsvorschriften Bestimmungen vorsehen, die zum Zeitpunkt der Annahme dieser Richtlinie bestehende einzelstaatliche Gepflogenheiten widerspiegeln und wonach eine Ungleichbehandlung wegen der Religion oder Weltanschauung einer Person keine Diskriminierung darstellt, wenn die Religion oder die Weltanschauung dieser Person nach der Art dieser Tätigkeiten oder der Umstände ihrer Ausübung eine wesentliche, rechtmäßige
und gerechtfertigte berufliche Anforderung angesichts des Ethos der Organisation darstellt.Eine solche Ungleichbehandlung muss die verfassungsrechtlichen Bestimmungen und Grundsätze der Mitgliedstaaten sowie die allgemeinen Grundsätze des Gemeinschaftsrechts beachten und rechtfertigt keine
Diskriminierung aus einem anderen Grund.
Sofern die Bestimmungen dieser Richtlinie im übrigen eingehalten werden, können die Kirchen und anderen öffentlichen oder privaten Organisationen, deren Ethos auf religiösen Grundsätzen oder Weltanschauungen beruht, im Einklang mit den einzelstaatlichen verfassungsrechtlichen Bestimmungen und Rechtsvorschriften von den für sie arbeitenden Personen verlangen, dass sie sich loyal und aufrichtig im Sinne des Ethos der Organisation verhalten."
 
• Volltext der RiL: pdf, html (EurLex).