Schweizerisches Jahrbuch für Kirchenrecht
Annuaire suisse de droit ecclésial

herausgegeben im Auftrag der Schweizerischen Vereinigung für evangelisches Kirchenrecht, edité sur mandat de l'Association suisse de droit ecclésial protestant von/de Jakob Frey, Dieter Kraus, Wolfgang Lienemann, René Pahud de Mortanges, Christoph Winzeler

Webseite erstellt am 02.01.2001/Kr.


Editorial zu Band 5 (2000)

 

Band 5 (2000) des Schweizerischen Jahrbuchs für Kirchenrecht

An der Spitze auch dieses Jahrbuchbandes stehen wiederum die Vorträge, die an der Jahrestagung der Schweizerischen Vereinigung für evangelisches Kirchenrecht im Bezugsjahr des Bandes, d.h. anno 2000 in Zürich, gehalten wurden (1). Über den Ablauf der Tagung, die Fragen des kirchlichen Bekenntnisses gewidmet war, sowie über weitere Aktivitäten unserer Vereinigung orientiert wie gewohnt der Jahresbericht des Vorstandes (2).
Hervorheben möchte ich alsdann die in diesem Band neu eingeführte Rubrik „Rechtsprechung“, in der religionsrechtlich relevante Entscheide schweizerischer wie internationaler Gerichte bzw. Behörden dargestellt und kommentiert werden. Peter Karlen, Rechtsanwalt und nebenamtlicher Bundesrichter, dem dies zu verdanken ist, hatte bereits im vorigen Band einen Aufsatz mit dem Titel „Jüngste Entwicklung der Rechtsprechung zum Staatskirchenrecht“ veröffentlicht (3). In diesem Band geht er zunächst auf den Entscheid M. AG c. Thurgau ein, in dem das Bundesgericht neuerlich in grundsätzlicher Weise Stellung nimmt zu der nach wie vor durchaus umstrittenen Frage der Kirchensteuerpflichtigkeit juristischer Personen und dabei seine bisherige Rechtsprechung bestätigt (4). Es folgt der Entscheid Stadt Zürich c. Scientology Kirche Zürich, in dem das Bundesgericht ausführt, dass die Verteilung der Scientology-Druckschriften „Oxford Capacity Analysis“ und „Warum Glücklichsein kein Zufall ist“ mangels Erkennbarkeit des damit verbundenen Missionierungsziels nicht in den Schutzbereich der Religionsfreiheit fällt, sie indes als Erwerbszwecke verfolgende Tätigkeit durch die Wirtschaftsfreiheit geschützt wird (5). Aus der Rechtsprechung des Bundesgerichts wird darüber hinaus der Entscheid wiedergegeben, demzufolge die Religionsfreiheit keinen Anspruch auf Stipendien für eine auf Grund besonderer religiöser Vorstellungen gewählte Ausbildung gibt und der Besuch von religiös neutralen öffentlichen Schulen auch für Kinder tief gläubiger Eltern zumutbar ist (6). Das Eidgenössische Versicherungsgericht war ebenfalls mit religionsrechtlichen Problemen befasst und entschied, dass das Krankenversicherungsobligatorium nicht gegen die Glaubens- und Gewissensfreiheit verstösst (7). Schliesslich wird von den Strassburger Institutionen berichtet, dass die Europäische Kommission für Menschenrechte die Beschwerde gegen den Entscheid des Bundesgerichts betreffend das islamische Freitagsgebet im Genfer Gefängnis Champs Dollon abgewiesen hat (8) und der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte über die Frage des Anspruchs einer orthodoxen jüdischen Gemeinschaft auf Bewilligung des Schächtens nach jüdischem Ritus für drei ihrer Angehörigen im französischem Département Deux-Sèvres befunden hat (9).

Gratulation

Eine besondere Freude bereitet es mir, an dieser Stelle einem lieben Freund und Mitherausgeber im Namen der anderen Herausgeber unseres Jahrbuchs und in meinem eigenen Namen ganz herzlich zu einem runden Geburtstag gratulieren zu dürfen: Jakob Frey, der im August 2000 im engeren Freundeskreise seinen 50. Geburtstag beging.
Jakob Frey ist einer der grossen, in der Praxis fest verwurzelten Kenner des schweizerischen Staatskirchenrechts, der seine Kenntnisse und Erfahrungen aus einer breiten Ausbildung und langjährigen Beschäftigung mit kirchenrechtlichen Fragen schöpft und sie mit einem bewundernswerten Sinn für das in der konkreten Situation juristisch und theologisch Angemessene zu verbinden weiss. Geboren in Zürich, wuchs er in Kölliken auf und schloss das evangelisch-reformierte Theologiestudium und das Rechtsstudium in Zürich ab. Von 1983 bis 1988 wirkte er als Pfarrer in Löhningen/SH, seit 1988 ist er juristischer Mitarbeiter des Synodalrates der Bernischen evangelisch-reformierten Landeskirche. Er lebt mit Ehefrau Elisabeth und zwei Söhnen in Münsingen/BE.
An der Gründung und Entwicklung der Schweizerischen Vereinigung für evangelisches Kirchenrecht nahm und nimmt Jakob Frey entscheidenden Anteil. Hervorgegangen aus informellen Zusammenkünften evangelisch-reformierter Kirchenjuristen und anderer, am Kirchenrecht interessierter Personen („Kirchenjuristentreffen“, seit 1988), wurde die Vereinigung im Januar 1992 gegründet und Jakob Frey zu ihrem Präsidenten gewählt – ein Amt, in dem er seither mehrfach gerne bestätigt wurde. Sein Referat auf dem Kirchenjuristentreffen 1989 war überdies das erste in einer Reihe, die schliesslich in die Idee und das Projekt des Schweizerischen Jahrbuchs für Kirchenrecht mündete (10). Er ist Mitherausgeber des Jahrbuchs und steuerte gleich für den ersten Band einen vielbeachteten Aufsatz zu grundsätzlichen Fragen evangelisch-reformierter Kirchenverfassung bei (11). Dank seines unermüdlichen Einsatzes hat sich der von ihm bearbeitete Berichtsteil des Jahrbuchs, in dem kirchenrechtlich relevante Entwicklungen in Kirchen und Kantonen, aber auch auf Bundesebene und im weiteren religionsrechtlichen Rahmen vorgestellt werden, zu einer Perle des Jahrbuchs entwickelt, in der ein beindruckendes Bild vom Kirchenrecht in der Schweiz sichtbar wird und die im Vergleich mit anderen gängigen kirchenrechtlichen Zeitschriften ihresgleichen sucht. Nicht zuletzt ist Jakob Frey auch (Mit-)Herausgeber der beiden ersten Bände der „Schweizerischen Kirchenrechtsquellen“, die seit 1999 mehrsprachig als Beihefte zum Jahrbuch erscheinen (12).
 
Dieter Kraus


(1) Unten S. 13 ff. bzw. S. 33 ff.
(2) Unten S. 137 ff.
(3) SJKR/ASDE 4 (1999), S. 81 ff.
(4) BGE 126 I 122 ff.
(5) BGE 126 I 133 ff.
(6) Entscheid vom 23. März 2000, keine BGE-Publikation.
(7) Entscheid vom 18. Oktober 1999, keine BGE-Publikation.
(8) Entscheid vom 22. Oktober 1998 i.S. David Imhof, VPB 1999 Nr. 111.
(9) Entscheid vom 27. Juni 2000 i.S. Jewish Liturgical Association Cha‘are Shalom Ve Tsedek c. Frankreich (Internet: http://www.echr.coe.int/hudoc/).
(10) Jakob Frey, ‚Aussenbeziehungen‘ der Berner Landeskirche (unveröffentlicht). – Vgl. zu diesem Referat und den dort erörterten staats- bzw. kirchenvertraglich geregelten Beziehungen der evang.-reform. Berner Landeskirche mit Fribourg, Solothurn und dem Jura den Bericht von René Pahud de Mortanges in ZevKR 34 (1989), S. 204, sowie die Bemerkungen von Dieter Kraus, Schweizerisches Staatskirchenrecht, Tübingen 1993, S. 177 f.
(11) Jakob Frey, Gemeindeleitung im Zusammenwirken von Kirchenvorsteherschaft und Pfarrerschaft. Gedanken nach dem ‚Thurgauer Pfarrerentscheid‘ des Schweizerischen Bundesgerichts, in: SJKR/ASDE 1 (1996), S. 15 ff.
(12) Jakob Frey (Hg.), Schweizerische Kirchenrechtsquellen / Sources du droit ecclésial suisse. Bd. 1: Kantonales Recht / Droit cantonal. Mit einer Einführung von Dieter Kraus, Bern 1999 (SJKR/ASDE Beiheft/Cahier 2). 426 S. – Vgl. dazu die Besprechung von Dietrich Pirson, in: ZevKR 43 (1997), S. 140 ff., sowie Urs Reber, in: SKZ 166 (1998), S. 653 f. – Jakob Frey / Peter Karlen (Hg.), Schweizerische Kirchenrechtsquellen / Sources du droit ecclésial suisse. Bd. 2: Religionsrecht des Bundes / Droit fédéral des religions, Bern 2000 (SJKR/ASDE Beiheft/Cahier 3). 249 S. – Vgl. dazu die Besprechung von Andreas Kley, in: ZBJV 2000, S. 683 f.
 

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