Schweizerisches Jahrbuch für Kirchenrecht
Annuaire suisse de droit ecclésial

herausgegeben im Auftrag der Schweizerischen Vereinigung für evangelisches Kirchenrecht, edité sur mandat de l'Association suisse de droit ecclésial protestant von/de Dieter Kraus, Wolfgang Lienemann, René Pahud de Mortanges, Christoph Winzeler

Webseite zuletzt geändert am 28.05.2009/Kr.


Informationen zur Schweizerischen Vereinigung für evangelisches Kirchenrecht:


Aktuelles - Jahrestagungen (Referatsthemen seit 1989) - Jahresberichte 1997, 1998, 1999, 2000, 2001, 2002, 2003, 2004, 2005, 2006, 2007 - Anschrift der Vereinigung

 

Jahrestagung 2010

Die Vereinigung wird ihre 23. Jahrestagung am Freitag, 29. Januar 2010 in Zürich abhalten. Folgende Referate sind vorgesehen: PD Dr. iur. Cla Famos, Zürich/Uster: Die rechtliche Bedeutung der Taufe; Prof. Dr. theol. Pierre Bühler, Zürich: Die Taufe aus theologischer Sicht.
Die jährliche Generalversammlung der Mitglieder wird ebenfalls an diesem Termin stattfinden. Nähere Informationen zur Jahrestagung werden den Mitgliedern rechtzeitig zugestellt. Gäste sind wie stets gerne gesehen und herzlich willkommen.
 

Die Referatsthemen an den Jahrestagungen seit 1989 (in zeitlicher Folge)

Aus dem Jahresbericht 1997 des Vorstandes (abgedruckt in SJKR 2/1997)

I. Jahrestagung und Generalversammlung 1997

Am 31. Januar 1997 fand – nach dem bisher befolgten Turnus  in Zürich – die zehnte von der Schweizerischen Vereinigung für evangelisches Kirchenrecht organisierte Jahrestagung statt. Dem Thema ‘Kirche und Demokratie’ stellten sich als Referenten und Diskussionspartner ein römisch-katholischer Jurist und ein evangelisch-reformierter Theologe. Am Vormittag entfaltete PD Dr. Felix Hafner, Lehrbeauftragter für Öffentliches Recht und Kirchenrecht an der Universität Basel, die rechtshistorischen und juristischen Aspekte des Themas. Am Nachmittag sprach aus kirchengeschichtlicher, theologischer und ekklesiologischer Sicht sodann Pfr. Ruedi Reich, Präsident des Kirchenrates der Evangelisch-reformierten Landeskirche des Kantons Zürich. Einen Bericht über die Tagung – mit Zusammenfassung und Kommentierung der Referate sowie Kurzwiedergabe der Diskussion – verfasste Dr. Christoph Winzeler. Die Tagung wurde von ca. 40 Mitgliedern und interessierten Personen besucht. Am Vorabend führte die Schweizerische Vereinigung für evangelisches Kirchenrecht ihre Generalversammlung durch. In deren Rahmen konnte unter Beisein von Dr. Andreas Tunger-Zanetti (Verlag Peter Lang AG, Bern) Band 1 (1996) des Schweizerischen Jahrbuchs für Kirchenrecht präsentiert werden. Bei dieser Gelegenheit dankten die Anwesenden insbesondere dem geschäftsführenden Herausgeber, Dr. Dieter Kraus, für seinen hervorragenden und intensiven Einsatz. Im Anschluss an die statutarischen Geschäfte schilderte lic. iur. Christine Grünig die Strukturen und die Arbeitsweise des Verbandes der stadtzürcherischen evangelisch-reformierten Kirchgemeinden, dem sie als Vorstandspräsidentin vorsteht. Sodann fand unter der Leitung von Dr. Werner Bräm ein ‘Werkstattgespräch’ über stadtzürcherische Kirchenstrukturen in Verbindung mit laufenden kantonalkirchlichen Projekten statt .

II. Jahrbuch 1 (1996) und Beiheft 1

Wie erwähnt durften die Herausgeber am 30. Januar 1997 den ersten Band des Schweizerischen Jahrbuchs für Kirchenrecht bzw. Annuaire suisse de droit ecclésial, vorerst zuhanden der Mitglieder der Schweizerischen Vereinigung für Kirchenrecht, vorstellen und an sie abgeben. Einen wichtigen Bestandteil des Jahrbuchs bildet der Abdruck der Referate, die im Rahmen der Jahrestagungen gehalten werden. Zusammen mit weiteren Abhandlungen ergeben diese Referate den Aufsatzteil des Jahrbuchs. Ziel dieser neuen Publikation ist es ausserdem, bedeutsame kirchenrechtliche Ereignisse und Entwicklungen in den Kirchen und Kantonen darzustellen; die Berichterstattung wird in aller Regel durch Personen vorgenommen, die im jeweiligen Berichtsgebiet leben oder beruflich tätig sind. Die Berichte werden ergänzt durch einen Dokumentationsteil.
Im Spätsommer erschien zudem – mit dem Titel ‘Kirche in der Stadt’ – das erste Beiheft zum Jahrbuch. Am Beispiel der Evang.-reform. Kirche des Kantons Basel-Stadt befasst es sich mit den Auswirkungen des gesellschaftlichen Wandels auf die Rechtsgestalt der Kirche. Im Mittelpunkt stehen die abgebrochene Totalrevision der evang.-reform. Kirchenverfassung von Basel-Stadt sowie die 1996 statt dessen vorgenommenen Partialrevisionen.
Band 1 (1996) wurde durch die Evang.-reform. Kirche des Kantons Bern finanziert. Die Druckkosten des Beihefts 1 wurden teils durch die Johannes Oekolampad Stiftung, Basel, und teils durch eine Spende getragen. Welches Finanzierungsmodell für die weiteren Bände bestehen wird, steht im Moment noch nicht fest. Der Vorstand hofft, dass sich die Finanzierungsfrage in ein bis zwei Jahren im Sinne einer definitiven Lösung klären wird. Die Herausgabe von Band 2 (1997) ist dank einem kostendeckenden Beitrag der Evang.-reform. Landeskirche des Kantons Zürich sichergestellt. Die Vereinigung ist den bisherigen Subvenienten zu grossem und aufrichtigem Dank verpflichtet. Das Projekt des Jahrbuchs ist auf Dauer nur lebensfähig, wenn es auch in Zukunft mit der finanziellen Mithilfe der Kirchen rechnen kann.

III. Informationen der Vereinigung

Die Schweizerische Vereinigung für evangelisches Kirchenrecht zählt gegenwärtig 56 Mitglieder. Dabei handelt es sich mehrheitlich um Juristinnen und Juristen, die entweder in einem kirchlichen Amt stehen oder in anderer Weise durch ihren Beruf oder ihr Interesse mit dem Kirchenrecht besonders verbunden sind. Erfreulich ist das zunehmende Interesse von Theologen am Kirchenrecht und auch an der Vereinigung.
Im Berichtsjahr sind drei Juristen und zwei Theologen als neue Mitglieder aufgenommen worden. Leider verstarb nach langer und schwerer Krankheit Prof. Dr. Peter Saladin, Mitglied der Vereinigung.
Anlässlich seiner Sitzungen befasste sich der Vorstand nebst seinen eigenen Geschäften mit verschiedenen kirchenrechtlichen Fragen und Problemen. Ein Anliegen ist ihm, dass das Fach Kirchenrecht an den Juristischen Fakultäten angeboten wird, insbesondere, nach dem Hinschied von Prof. P. Saladin, in Bern.
Dem Vorstand gehören derzeit an: Dr. iur. Werner Bräm (Zürich); lic. iur. Jakob Frey (Präsident, Münsingen); Dr. iur. Dieter Iselin (Kassier, Spiegel/Bern); Prof. Dr. iur. René Pahud de Mortanges (Greng); Dr. iur. Christoph Winzeler (Basel).

IV. Eine spezielle Beobachtung: Totalrevisionen von Kirchenverfassungen

Im Verlaufe der Berichtsperiode konnte beobachtet werden, dass sich etliche Kantonalkirchen mit Totalrevisionen ihrer Kirchenverfassungen beschäftigen. Kirchenverfassungen zeigen die Grundstruktur einer Landeskirche, soweit diese nicht prioritär durch staatliches Recht festgelegt ist. Die Kirchenverfassungen sind daher manchenorts verstärkt ins Bewusstsein der Synoden und anderer kirchlicher Behörden und teilweise auch der Öffentlichkeit geraten. Hier zeigt sich eine beachtenswerte Parallele zu den Entwicklungen beim Bund und den schweizerischen Kantonen. Denn bekanntlich steht eine Totalrevision der Bundesverfassung vor den Beratungen in den eidgenössischen Kammern. Ferner haben zwei Kantone kürzlich neue Kantonsverfassungen beschlossen: Bern am 6. Juni 1993, Appenzell A.Rh. am 30. April 1995 . In anderen Kantonen geht man ebenfalls daran, die Verfassung totalzurevidieren: Basel-Stadt , Graubünden, Neuchâtel, Schaffhausen, St. Gallen, Tessin, Waadt. Nur noch wenige Kantone haben Verfassungen aus dem letzten Jahrhundert.
Totalrevisionen der evang.-reform. Kirchenverfassung sind vor kurzem in den folgenden Kirchen durchgeführt worden:
 – Evang.-reform. Kirche des Kantons Freiburg
 – Evang.-reform. Kantonalkirche Schwyz
Totalrevisionen befinden sich im Stadium der Bearbeitung und Beratung oder sind zumindest beantragt:
 – Evang.-reform. Landeskirche beider Appenzell
 – Evang. Landeskirche des Kantons Thurgau
 – Evang.-reform. Kirche des Kantons Schaffhausen
 – Evang.-reform. Kirchgemeinde des Kantons Zug
In Basel-Stadt lehnte die Synode der Evang.-reform. Kirche 1995 die Totalrevision der Verfassung ab. Statt dessen wurden ein Jahr später verschiedene Partialrevisionen realisiert.
In Bern steht eine Totalrevision im Moment nicht zur Diskussion. Vom 11.–13. Oktober 1996 fand in Bern eine Veranstaltung zum 50-jährigen Bestehen der Verfassung der evang.-reform. Landeskirche des Kantons Bern statt, welche die Verfassung, die in den 50 Jahren seit ihrem Bestehen nur unwesentliche Änderungen erfuhr, als eindrückliches Zeitdokument der Kirche von 1946 zeigte.
Von der Evang.-reform. Kirche des Kantons Luzern wurde kürzlich nicht die Verfassung, sondern die Kirchenordnung totalrevidiert. Der Verzicht auf die Verfassungsrevision wurde damit begründet, dass das Verfahren sehr aufwendig sei und übermässig viel Zeit in Anspruch genommen hätte.
In einzelnen Kirchen sind Totalrevisionen zwar noch nicht unmittelbar vor Augen, indessen ist in näherer Zukunft damit zu rechnen:
 – Waadt: Das Projekt „Eglise A Venir“  beinhaltet eine tiefgreifende Restrukturierung, verbunden mit Umlagerungen von Kompetenzen und kirchlichen Arbeitsfeldern. Falls die Realisierung des Projekts beschlossen wird, wird sich dies später in den totalzurevidierenden kirchengesetzlichen Grundlagen (Loi ecclésiastique, Règlement ecclésiastique) niederschlagen.
 – Schweizerischer Evangelischer Kirchenbund: Hier wird seit einigen Jahren über eine gesamthafte Reorganisation nachgedacht (Bildung von Bereichskonferenzen, Erweiterung der Abgeordnetenversammlung, strukturelle Veränderung auf der Ebene der Leitungsgremien). Konsequenz dieser Veränderungen werden Partialrevisionen der Verfassung von 1950, wenn nicht gar eine Totalrevision sein.
Warum gegenwärtig manche Kantonalkirchen ihre Verfassungen revidieren, bedürfte einer eingehenderen Analyse als es in diesem Jahresbericht möglich ist. Festhalten lässt sich aber: Die Kirchen unterliegen in ihrer äusseren Form und ihren Beziehungen zum Staat, zur Gesellschaft und zu ihren Mitgliedern einem Wandel, der sich gegenwärtig stark bemerkbar macht. Daraus ergibt sich für die Kirchen die Notwendigkeit, über ihre Aufgaben, ihre Struktur und ihr rechtliches Fundament nachzudenken. In den Kirchenverfassungen soll zum Ausdruck kommen, wie sich die Kirchen selber verstehen und wie die Kirchenmitglieder ihre Kirche sehen dürfen. Die Kirchenverfassung stellt für die jeweilige Kirche eine „Art Visitenkarte“ dar.
 
 

Aus dem Jahresbericht 1998 des Vorstandes (abgedruckt in SJKR 3/1998)

I. Generalversammlung 1998 und Jahrestagung

Die Generalversammlung unserer Vereinigung fand am 29. Januar 1998, dem Vorabend der Jahrestagung, in Bern statt. Sie war den statutarischen Geschäften und dem Abschied vom langjährigen Vorstandsmitglied und Kassier, Dr. iur. Dieter Iselin, gewidmet. Ihm galt und gilt der herzliche Dank der Vereinigung für sein Engagement, insbesondere seine speditive, unkomplizierte Führung der Vereinsfinanzen, die sich zumal an den Tagungen stets im direkten Kontakt mit den Mitgliedern bewährt hatte. Zu seinem Nachfolger wählte die Generalversammlung Fürsprecher Peter D. Deutsch, Bern. Auf den geschäftlichen Teil der Versammlung folgte ein Referat des bernischen Synodalratspräsidenten Dr. theol. Samuel Lutz über die „Ökumene in den Berner Kirchen“ (1).
Die Jahrestagung vom 30. Januar 1998 galt dem aktuellen Thema „Kirchenrecht im nichtchristlichen Umfeld“.
Am Vormittag hörten die Teilnehmerinnen und Teilnehmer zuerst ein Referat zum Thema. Prof. Dr. iur. René Pahud de Mortanges, Leiter des Instituts für Kirchenrecht und Staatskirchenrecht der Universität Fribourg, setzte sich mit Fragen der Integration der nichtchristlichen Religionsgemeinschaften in das schweizerische Religionsverfassungsrecht auseinander (2). Der Referent setzte mit Beobachtungen zum gewandelten Stellenwert von Religion in der heutigen Gesellschaft ein, deren pluralistische Offenheit die Bildung von ‚Subgesellschaften‘ durch Angehörige ‚fremder‘ Religionen ermöglicht. Einer vertieften Behandlung unterzog er die – für uns noch ungewohnten, aber durch die Verfassung garantierten – Rechte der Angehörigen etwa des Islam auf Religionsfreiheit. Dabei gaben einige Bundesgerichtsentscheide aus jüngster Zeit zu reden: Ist es mit der Religionsfreiheit überhaupt vereinbar, wenn der Staat (und sei es das Bundesgericht) für alle Religionen verbindlich umschreibt, was Religion sei? Schliesslich ging Pahud de Mortanges auch auf die Möglichkeiten ein, ‚fremden‘ Religionen im Religionsverfassungsrecht der Kantone Raum zu geben. Die anschliessende Diskussion bot Gelegenheit zur Vertiefung des einen oder anderen Gesichtspunktes, etwa zum bundesgerichtlichen Religionsbegriff oder zur Frage der Einklagbarkeit der Parität.
Am Nachmittag sprach Pfarrer Pierre Vonaesch, Theologischer Sekretär des Schweizerischen Evangelischen Kirchenbundes zum Thema, wobei er den Stellenwert des Rechts für die reformierten Kirchen der Schweiz ins Zentrum rückte (3). Mit praktischen Fallbeispielen führte er in die Problematik ein (eucharistische Gastfreundschaft nach der Lehre der katholischen Kirche, Zulassung ‚aller‘ zum reformierten Abendmahl, Möglichkeit konfessionsfremder oder gar konfessionsloser Taufpaten, Zweckbestimmung eines Kirchgemeindehauses). Die Bedeutung des Kirchenrechts für das Nachdenken der Kirche über ihren Standort ist für Vonaesch eine dreifache: (1.) „An den Rechtstexten einer Kirche zeigt sich ihr Selbstverständnis“ und seine Lücken, was den Juristen eine Art Wächteramt verleiht; (2.) die Notwendigkeit, Sachverhalte kurz und klar zu formulieren, zwingt kirchliche Behörden, sich auf entscheidungsreife Fragen zu konzentrieren und lässt das Kirchenrecht „zu einem Gradmesser für den Klärungsprozess einer Kirche“ werden; (3.) Kirchenrecht will nicht nur beschreiben, sondern auch gelten, woraus der Referent den Schluss zog: „An der Einhaltung des einmal beschlossenen Kirchenrechts kann auch einiges über den Zustand einer Kirche abgelesen werden“. Das Referat löste eine spannende Diskussion zum Stellenwert des Rechts in der Kirche aus.

II. Jahrbuch

Wiederum auf den Zeitpunkt der Jahrestagung konnte das Jahrbuch erscheinen. Der damit vorliegende zweite Band ist äusserlich mit ca. 260 Seiten etwas umfangreicher als der erste Band. Die Publikation möchte nicht nur der Wissenschaft dienen, sondern auch den Behörden der Landeskirchen; der Berichtsteil, enthaltend Meldungen und Kurzaufsätze aus Kantonen und Landeskirchen, ist in dieser Hinsicht ein wichtiger praxisbezogener Bestandteil des Jahrbuchs. Im Unterschied zum ersten Band ist der zweite etwas stärker ökumenisch ausgerichtet, eine Tendenz, die nach Ansicht der Herausgeber auch für die Zukunft beibehalten werden soll. Erwähnenswert ist ferner die Bibliographie zum schweizerischen Kirchen- und Religionsrecht, welche in Band 2 zum ersten Mal ihren Platz fand und fortgesetzt werden wird.
Nachdem Band 1 (1996) von der bernischen, Band 2 (1997) von der zürcherischen Evang.-ref. Landeskirche subventioniert wurde, steht für Band 3 erstmals ein finanzieller Beitrag der deutschschweizerischen evangelisch-reformierten Kirchen in Aussicht. Die Deutschschweizerische Kirchenkonferenz (KIKO) empfahl den Mitgliedkirchen, das Jahrbuch im Rahmen ihres Verteilerschlüssels finanziell zu unterstützen. Die meisten der Mitgliedkirchen haben der Empfehlung erfreulicherweise Folge geleistet. Der Vorstand dankt der KIKO herzlich für die finanzielle Beihilfe, ohne welche die Herausgabe unseres Jahrbuchs nicht gesichert wäre.
Im Berichtsjahr haben die Herausgeber das Projekt einer Rechtsquellensammlung zum Staatskirchenrecht der Kantone der Schweiz beschlossen und in Angriff genommen. Die Sammlung wird im ersten Semester des Jahres 1999 als Beiheft 2 des Jahrbuchs erscheinen. Aufgeführt werden darin die kirchen- und religionsrechtlichen Bestimmungen der 26 Kantonsverfassungen der Schweiz, sodann allfällige Kirchengesetze und Auszüge aus weiteren kantonalen Rechtsquellen, unter anderem: Gemeinderecht, Schulrecht (Religions- und Bibelunterricht), Anstaltsseelsorge, Sonn- und Feiertage, Kirchensteuern. Massgebend wird der Stand vom 1. Januar 1999 sein.

III. Weiterhin Geltung des Voraustrauungsverbotes für die Kirchen und Religionsgemeinschaften

Den Vorstand hat an seinen im Berichtsjahr durchgeführten Sitzungen – wie bereits vor zwei Jahren (4)  – nebst anderem das zivilrechtliche ‚Voraustrauungsverbot‘ beschäftigt. Bekanntlich hat jetzt die Bundesversammlung, nach zähem Ringen in den beiden Kammern (5), das bestehende Verbot beibehalten. Bis jetzt gebietet Art. 118 Abs. 2 ZGB: „Die kirchliche Trauung darf ohne Vorweisung des Ehescheines nicht vorgenommen werden.“ Ähnlich lautet nun neu Art. 97 Abs. 3 ZGB: „Eine religiöse Eheschliessung darf vor der Ziviltrauung nicht durchgeführt werden.“ Der Ständerat argumentierte in der Richtung, dass es sich beim Voraustrauungsverbot um ein Relikt aus der Zeit des Kulturkampfes handelt. Auch der Vertreter des Bundesrates sprach von einem „kulturkämpferischen Zopf“. Das von den Befürwortern des Verbotes genannte Argument, ausländische Paare würden sich kirchlich trauen lassen, ohne zu wissen, dass an diese Feier keinerlei zivilrechtliche Wirkungen geknüpft sind, liessen die Ständeräte mehrheitlich nicht gelten; die Erfahrungen – so die Ausführungen eines Mitglieds des Ständerates – zeigten, dass die ausländische Wohnbevölkerung über unsere Rechtsordnung, insbesondere über ihre Lücken und Umgehungsmöglichkeiten bestens Bescheid wisse. Anders als der Ständerat lehnte der Nationalrat die Streichung des Verbotes klar ab. Im Vordergrund standen hier die Aspekte der Rechtssicherheit und des sozialen Schutzes. In der Debatte wurde auch das Schreiben des Kirchenbundes und von drei evangelisch-reformierten Kirchen erwähnt, die sich mit dem Ersuchen, am bisherigen Art. 118 Abs. 2 ZGB sei festzuhalten, an den Nationalrat gewandt hatten (6). Nicht nur aus der Sicht der Brautleute und des Staates ist es problematisch, wenn die Kirchen und Religionsgemeinschaften Trauungen durchführten, ohne dass die religiös vermählten Personen zivil getraut sind. Auch für die evangelisch-reformierten Kirchen könnten sich einige Probleme ergeben, es sei denn, sie sähen in ihren Ordnungen weiterhin – freiwillig – ein kirchliches Voraustrauungsverbot vor (7). Bei einer Streichung des Voraustrauungsverbotes sähen sich die evangelisch-reformierten Landeskirchen, falls sie zu Voraustrauungen oder eigenständigen Trauungen tendierten, wohl veranlasst, ein eigenes kirchliches Eherecht zu schaffen (8). Sie hätten dann die folgenden Fragen eingehend abzuklären: In welchem Alter ist jemand kirchlich ehefähig? Gibt es bestimmte Ehevoraussetzungen (oder Ehehindernisse) und gegebenenfalls welche? Bedarf es von den Brautleuten vor der kirchlichen Eheschliessung eines ausdrücklichen Konsenses, oder soll der Konsens unter Umständen durch die Erklärung einer Drittperson ersetzt werden können (‚Zwangsehe‘)? Soll es Ehenichtigkeitsgründe geben? Kann eine kirchlich vollzogene Ehe auch wieder geschieden werden, und wie? Zudem würden sich weitere Fragen stellen (9). Diese müssten von den schweizerischen Landeskirchen geklärt und geregelt werden, am besten einheitlich und einvernehmlich, um nicht einen vielkantonalen Wildwuchs entstehen zu lassen. Bis jetzt hat das System der ‚Nachtrauung‘ jedoch recht gut funktioniert und wird von der grossen Mehrheit der Bevölkerung als völlig unproblematisch erachtet; deshalb dürfte das Interesse der Kirchen an der Klärung solcher Fragen gering sein.
Aus evangelisch-reformierter Sicht ist der Beschluss der Bundesversammlung, am Voraustrauungsverbot auch in Zukunft festzuhalten (10), gewiss zu begrüssen. Prof. Dr. iur. Cyril Hegnauer hat im Aufsatz „Zum Verhältnis von ziviler und religiöser Trauung“ (11) mit klaren Worten den Primat der Ziviltrauung begründet. Der zeitliche Vorrang ist für ihn weiterhin notwendig. „Er [der zeitliche Vorrang] liegt im Interesse der Brautleute, da er die Gültigkeit einer religiös getrauten Ehe gewährleistet und dem Irrtum über die Ungültigkeit der nur religiös getrauten Ehe und dem Eintritt von Situationen vorbeugt, in welchen nach religiöser Trauung die Ziviltrauung nicht mehr nachgeholt werden kann. Er wahrt auch das Interesse der Religionsgemeinschaften, da er ihnen die Sorge um die rechtliche Gültigkeit der religiös getrauten Ehe abnimmt und ihnen im übrigen volle Freiheit in der Gestaltung der religiösen Trauung belässt. Schliesslich dient er der Garantie der Ehe als Institut der schweizerischen Rechtsordnung, indem er sie vor Diskordanzen mit einer nur religiös getrauten Lebensgemeinschaft von Mann und Frau auf gesellschaftlicher und bei Auslandberührung auf rechtlicher Ebene schützt. Die geringfügige Beschränkung der Glaubens- und Gewissensfreiheit wird durch den Schutz dieser Interessen gerechtfertigt.“
Andererseits konnte nun – und dies steht in einer gewissen Spannung zum auch von den Kirchen begrüssten Voraustrauungsverbot – im Berichtsjahr festgestellt werden, dass von einer wohl zunehmenden Zahl von evangelisch-reformierten Landeskirchen, namentlich in der deutschsprachigen Schweiz, Bestrebungen von Synoden und Kirchenleitungen in Gang sind, besondere kirchliche Segnungsfeiern zu ermöglichen. Gedacht ist an Paare, die nicht zivil getraut sind, die Ehe nicht eingehen können (gleichgeschlechtliche Partnerschaften) oder wollen, aber trotzdem den kirchlichen Beistand und Segen erlangen möchten. Es ist auf die neuen Regelungen der Evang.-ref. Kirche des Kantons Luzern und der Evang.-ref. Landeskirche des Kantons St. Gallen hinzuweisen (12). In anderen Kantonalkirchen werden entsprechende Änderungen der kirchlichen Gesetzgebung zur Zeit diskutiert – mit dem Ziel, kirchliche Segnungsfeiern für Paare, welche die zivilstandsamtliche Trauung nicht begehren, anzubieten. Die St. Galler Regelung macht ausdrücklich darauf aufmerksam, dass „bei Lebenspartnerschaften […] die rituelle Angleichung an die Trauung von Ehepaaren zu vermeiden“ ist (13). Trotz eines solchen Hinweises (gleichsam Mahnung) des kirchlichen Gesetzgebers kann jedoch nicht in jedem Fall vermieden werden, dass derartige Einsegnungen, z.B. von beteiligten Drittpersonen oder von der Presse, vielleicht aber auch von den Brautleuten selber, als Trauungen wahrgenommen und verstanden werden. Den gesellschaftlichen und besonderen rechtlichen Fragestellungen, welche mit diesen neu aufkommenden Segenshandlungen verbunden sind, muss in Zukunft genügend Beachtung geschenkt werden. Es lohnt sich, die damit zusammenhängenden Fragen à fond zu beleuchten und bewusst zu machen. Wie erwähnt stehen die kirchlichen Segenshandlungen in einem bestimmten Spannungsverhältnis zum Voraustrauungsverbot des ZGB von 1907, welches von den eidgenössischen Räten 1998 bestätigt wurde.

Anmerkungen:
(1) Das Referat ist in der französischen Fassung wiedergegeben auf S. 11 ff. dieses Bandes.
(2) Das Referat ist wiedergegeben auf S. 89 ff. dieses Bandes.
(3) Das Referat ist wiedergegeben auf S.109 ff. dieses Bandes.
(4) Jahresbericht 1996 des Vorstandes der Schweiz. Vereinigung für evang. Kirchenrecht (Manuskript).
(5) Botschaft über die Änderung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (betreffend Personenstand, Eheschliessung, Scheidung, Kindesrecht, Verwandtenunterstützungspflicht, Heimstätten, Vormundschaft, Ehevermittlung) vom 15. November 1995 in: BBl 1996 I, S. 1 ff. (S. 68). Beantragt war Art. 97 Abs. 3 ZGB mit folgendem Wortlaut: „Es ist verboten, eine religiöse Eheschliessung vor der Ziviltrauung durchzuführen.“ Siehe die Referendumsvorlage vom 26. Juni 1998 in: BBl 1998, S. 3491 ff. (S. 3495). Zu den Verhandlungen vgl. Amtl. Bull. StR 1996, S. 751 f. (25. September 1996), Amtl. Bull. NR 1997, S. 2670 f. (16. Dezember 1997), Amtl. Bull. StR 1998, S. 320 ff. (12. März 1998), Amtl. Bull. NR 1998, S. 1184 (15. Juni 1998), Amtl. Bull. StR 1998, S. 708 (18. Juni 1998).
(6) Brief des Vorstandes des Schweiz. Evang. Kirchenbundes, der Kirchen- bzw. Synodalräte der Evang.-ref. Landeskirchen der Kantone Zürich, Bern und Waadt vom 2. Dezember 1996.
(7) Wie z.B. Art. 68 Abs. 1 der Kirchenordnung der Evang.-ref. Landeskirche des Kantons Zürich. Die meisten evangelisch-reformierten Kirchen der Schweiz haben das im ZGB verankerte Verbot in ihre eigene Gesetzgebung integriert; es ist demnach nur deklaratorischer Natur. Gemäss reformiertem Selbstverständnis ist die kirchliche Trauung kein eigenständiger Akt mit ‚äusseren‘ Rechtswirkungen und auch kein Sakrament, sondern eine Segenshandlung (frz. bénédiction nuptiale). Die vom Zivilstandsbeamten getrauten Eheleute stellen ihre Verbindung anschliessend, in der Kirche, unter den Schutz und den Segen Gottes.
(8) Dies gilt übrigens für die meisten Religionsgemeinschaften, ausser für die römisch-katholische Kirche, für die im CIC ein komplettes kirchliches Eherecht zur Verfügung steht (cc. 1055-1165). Die Bestimmungen der evang.-ref. Kirchenordnungen zum Eheverständnis sind in der Regel recht knapp.
(9) Im Extremfall wäre sogar denkbar, dass von Religionsgemeinschaften Vielehen geschlossen werden können. Vgl. den NZZ-Bericht „Minderjährige in Utah zur Polygamie gezwungen“ (NZZ Nr. 189 vom 18. August 1998, S. 16).
(10) Gestrichen wurde allerdings der ursprünglich vorgesehene Art. 103 Abs. 2, wonach der Bundesrat hätte vorsehen können, dass Verstösse gegen das Verbot der religiösen Eheschliessung vor der Ziviltrauung mit Busse bedacht werden. Somit ist das Voraustrauungsverbot eine Art ‚lex imperfecta‘.
(11) Zeitschrift für Zivilstandswesen 65 (1997), S. 196 ff. – Eine völlig andere Meinung vertritt in der Schweizerischen Kirchenzeitung 165 (1997), S. 671 ff., Dr. iur. Mario Vassalli („Kirchliche Trauung: Warum soll der Staat etwas regeln, das er nicht anerkennt?“). Vassalli wendet sich aus katholischer Sicht, teilweise in polemischem Stil, gegen die Argumentation von Hegnauer in NZZ Nr. 10 vom 14. Januar 1997, S. 13 („Heiraten – zuerst auf dem Standesamt, dann in der Kirche. Alter Zopf oder sinnvolle Norm?“).
(12) Luzern: Art. 37 der Kirchenordnung (vgl. SJKR 2 [1997], S. 167); St. Gallen: vgl. S. 168 f. in diesem Band.
(13) Vgl. auch Art. 43 Abs. 3 der Kirchenordnung der Evang.-ref. Kirchenordnung des Kantons Freiburg vom 3. November 1997: „Segnungsgottesdienste für unverheiratete Paare können unter der Voraussetzung gefeiert werden, dass eine Verwechslung mit einem Traugottesdienst ausgeschlossen werden kann.“
 
 

Aus dem Jahresbericht 1999 des Vorstandes (abgedruckt in SJKR 4/1999)

Am Anfang des Berichtsjahres stand die Kirchenrechtstagung vom 22. Januar 1999, die zum zweiten Mal im Basler Missionshaus stattfand. Sie galt „Fragen der Kirchen- und Gemeindeleitung unter Berücksichtigung von Organisations- und Autonomieproblemen“. Als Referenten widmeten sich Pfr. Dr. iur. Cla Famos den Fragestellungen auf Gemeindeebene und PD Dr. iur. Christoph Winzeler der landeskirchlichen Stufe. Die von den Autoren überarbeiteten Texte sind in diesem Band abgedruckt (1). Am gleichen Tag wurde auch die Generalversammlung der Vereinigung durchgeführt, die ausser den statutarischen Geschäften (Jahresbericht, Rechnung u.a.) keine grundsätzlichen Fragen zu behandeln hatte. Die Versammlung wählte erstmals einen Revisor, nämlich Dr. iur. Dieter Iselin. Bis jetzt sind die Rechnungen nicht in diesem formellen Sinne revidiert worden.
Unsere Vereinigung hat sich über die wenigen Jahre ihres Bestehens ein „Stammpublikum“ erworben – eine „Gemeinde“, die sich regelmässig im Dialog von Rechtswissenschaft und Theologie, aber auch von Theorie und Praxis mit Fragen des kirchlichen Lebens beschäftigt. Ein solches Interesse am Kirchenrecht hätte man sich noch vor wenigen Jahren kaum zu erhoffen gewagt. Mit den Tagungen und dem Jahrbuch besteht nun ein Forum, das auch jenseits der schweizerischen Landesgrenzen eine beachtliche Resonanz findet.
In diesem Sinn geht wiederum der besondere Dank der Vereinigung an die Deutschschweizer Kirchenkonferenz. Ihre Unterstützung bzw. jene der ihr angeschlossenen Kirchen ermöglicht das regelmässige Erscheinen unseres Jahrbuchs. Dass so etwas in Zeiten der kirchlichen Finanznöte geschehen kann, erfüllt uns mit Freude. Der Dank geht aber auch an die Autoren und Autorinnen, die mit ihren Aufsätzen, Berichten und Rezensionen dazu beitragen, dass das Jahrbuch ein vielseitiges Bild der schweizerischen Kirchenrechtslandschaft vermitteln kann.
Gewiss ein besonderer Höhepunkt war das Erscheinen des ersten Bandes der „Schweizerischen Kirchenrechtsquellen“ (Beiheft 2 [1999] zum Jahrbuch). Jakob Frey hat darin die kantonalen, also staatlichen Quellentexte aus allen Kantonen zusammengestellt: Religionsartikel ihrer Verfassungen, Kirchengesetze, Auszüge aus anderen, insbesondere Gemeinde- und Schulgesetzen, um nur Beispiele zu nennen. Der Band umfasst 426 Seiten. Ein nächster Band soll die religionsrechtliche Bundesgesetzgebung umfassen.
Der Vorstand der Vereinigung, dem Dr. iur. utr. Werner Bräm, Fürsprecher Peter D. Deutsch (Kassier), lic. iur. Jakob Frey (Präsident), Prof. Dr. iur. René Pahud de Mortanges und PD Dr. iur. Christoph Winzeler angehören, hat sich im Berichtsjahr zu drei Sitzungen versammelt.
Auch dieses Jahr hat ein politisches Thema den Vorstand „ereilt“. Während es im letzten Jahr die Frage des zivilrechtlichen Voraustrauungsverbots war (2), ging es diesmal um die Zukunft des Bistumsartikels der schweizerischen Bundesverfassung. Art. 50 Abs. 4 der alten bzw. Art. 72 Abs. 3 der neuen BV bestimmt, dass Bistümer „nur mit Genehmigung des Bundes errichtet werden“ dürfen. Dieser Genehmigungsvorbehalt ist umstritten: Während die Schweizer Bischofskonferenz und z.B. die Evangelisch-reformierte Kirche Basel-Stadt darin eine nicht mehr zeitgemässe Einschränkung der kirchlichen Organisationsfreiheit sehen, die es rasch zu beseitigen gelte, hat sich der Schweizerische Evangelische Kirchenbund – darin unterstützt von den meisten evangelisch-reformierten Landeskirchen – für ein bedächtigeres Vorgehen ausgesprochen (3). Er vermag im Bistumsartikel keine Diskriminierung der katholischen Schwesterkirche zu sehen – umso weniger, als der Bund durch die Verfassung gebunden ist, seine Zuständigkeit grundrechtskonform (also in Beachtung der Religionsfreiheit auch der katholischen Kirche) auszuüben. Solange die Errichtung eines Bistums nicht den religiösen Frieden gefährdet, wird der Bund sie bewilligen müssen und die Kirche kaum eine Beschränkung ihrer Freiheit rügen können. Bekanntlich ist die überfällige Neuordnung der schweizerischen Bistümer nicht deshalb festgefahren, weil der Bund seine Bewilligung verweigert hätte, sondern weil sich „Rom“ und die Konkordatskantone über die Zukunft der verbrieften Bischofswahlrechte (v.a. im aufzuteilenden Bistum Basel) uneinig waren. Vor diesem Hintergrund sieht der Kirchenbund keinen Grund zur Eile und regt an, den Bistumsartikel nicht einfach zu streichen, sondern durch eine Bestimmung zu ersetzen, die den Stellenwert von Religion im Staat bzw. für die Gesellschaft positiv würdigt und dem Selbstbestimmungsrecht der Religionsgemeinschaften eine feste Grundlage wie auch die nötigen Grenzen setzt. Das ist unabdingbar für den Rechtsstaat der Zukunft, in dem sich die Vielfalt der Religionen akzentuieren wird (Stichworte: serbische Orthodoxie und Islam). Diese, aus der Sicht des Vorstands wohlbegründete Haltung hat im vergangenen August die Staatspolitische Kommission des Ständerates bewogen, ihren Vorstoss zur Streichung von Art. 72 Abs. 3 der neuen BV fallenzulassen und den Bundesrat stattdessen zur Vorlage einer grundsätzlicheren Neufassung von Art. 72 BV aufzufordern. Dafür sprechen auch referendumspolitische Gründe, wie der Zürcher Kirchenratspräsident Pfr. Ruedi Reich vor der Staatspolitischen Kommission des Ständerates ausführte: "Wenn nun aber in einer Abstimmungsdebatte die ersatzlose Streichung des Bistumsartikels – mit dem Argument, er sei eine Verletzung der Religionsfreiheit und des Völkerrechts – gefordert würde, so ist damit zu rechnen, dass auch die einzigartige Privilegierung der katholischen Kirche im Hinblick auf ihren direkten diplomatischen Zugang zum Bund thematisiert würde. Es besteht eine ausgesprochene Asymmetrie in den Beziehungen des Bundes zu den beiden Hauptkonfessionen, und dies, obwohl die Schweiz mit Genf Sitz ist von zwei internationalen Zusammenschlüssen nicht-katholischer Kirchen: dem Ökumenischen Rat der Kirchen und dem Reformierten Weltbund. Im Rahmen der Diskussion um einen Religionsartikel ist daher auch über die Beziehungen des Bundes zu nicht-katholischen Religionsgemeinschaften nachzudenken.

Anmerkungen:
(1) S. 11 ff. und 37 ff.
(2) SJKR/ASDE 3 (1998), S. 123 ff. (125 ff.).
(3) Von den Kantonsregierungen haben Bern, Genf, Thurgau und Zürich gegen die ersatzlose Streichung des Bistumsartikels plädiert.
 

Aus dem Jahresbericht 2000 des Vorstandes (abgedruckt in SJKR 5/2000)

I. Vereinsaktivitäten

Zu Beginn des Berichtsjahres, am 21. Januar 2000, fand die jährliche Tagung für evangelisches Kirchenrecht statt, diesmal wieder in Zürich (1). Sie stand unter dem Thema des kirchlichen Bekenntnisses. Dieses hat in der reformierten Tradition der Schweiz keine ausgeprägte Bedeutung. Das häufige Fehlen
liturgischen Bekennens wird teilweise als Ausfluss reformierter „Bekenntnisfreiheit“ verstanden, öfters von Kirchengliedern jedoch als praktische Bekenntnislosigkeit erlebt. Verschiedentlich wird zwar in den Kirchenverfassungen und Kirchenordnungen auf die „reformierte Tradition“ oder die
„reformatorischen Grundlagen“ verwiesen. So bezieht sich die Zürcher Kirchenordnung von 1967 in Art. 4 Abs. 1 ausdrücklich auf das Evangelium von Jesus Christus und erklärt, dass die Landeskirche dieses Evangelium in Gemeinschaft mit der gesamten christlichen Kirche aller Zeiten bekennt (2). Allerdings ist in der Liturgie des reformierten Gottesdienstes das Bekenntnis eher zweitrangig (3). In der Zürcher Evangelisch-reformierten Landeskirche entstand nun 1998 – in einer gewissen Gegenbewegung zu diesem Sachverhalt – das Projekt Bekenntnis, als Seitenzweig des „Projekts Reformierte Identität“ (4). Dies war mit ein Anlass für unsere Vereinigung, sich mit diesem Thema zu befassen. Das Generalthema der Tagung lautete demnach „Bekenntnisfreiheit und Bekenntnisbindung“. Im Zentrum des Tages standen je ein Referat von Dr. theol. Dr. iur. Dietrich Pirson, emeritierter Professor für Kirchenrecht der Universität München, und von Dr. theol. Alfred Schindler, der bis zum Sommersemester 2000 als Theologieprofessor mit Schwerpunkt in schweizerischer Reformationsgeschichte in Zürich gewirkt hat. Die Referate, welche die Thematik auch aus rechts- und kirchenhistorischer Sicht angingen, sind in diesem Band abgedruckt (5). Zum Abschluss der Tagung fand ein Podiumsgespräch statt, an dem ausser den beiden Referenten auch der Leiter und Beteiligte des „Projekts Bekenntnis“ sowie der Zürcherische Kirchenratspräsident Pfarrer Ruedi Reich mitwirkten.
Die Generalversammlung vom 21. Januar 2000 behandelte die ordentlichen Geschäfte der Vereinigung (insbesondere Jahresbericht und Jahresrechnung) und führte auch die Wahl des Vorstands durch. Für eine weitere Periode von zwei Jahren wurden Dr. iur. utr. Werner Bräm (Zürich), Fürsprecher Peter D. Deutsch (Bern, Kassier), lic. iur. Jakob Frey (Münsingen, Präsident), Prof. Dr. iur. utr. René Pahud de Mortanges (Greng) und PD Dr. iur. utr. Christoph Winzeler, LL.M. (Basel) wiedergewählt. Ausserdem wurde Band 4 des Schweizerischen Jahrbuchs für Kirchenrecht von Dr. iur. Dieter Kraus LL.M. (Luxemburg, geschäftsführender Herausgeber des Jahrbuchs) vorgestellt. Dieser Band konnte wieder mit der finanziellen Hilfe der deutschschweizerischen evangelisch-reformierten Kirchen realisiert werden, die auf Empfehlung der Deutschschweizerischen Kirchenkonferenz (KIKO) einen entsprechenden Beitrag an das Jahrbuch leisten. Es liegt uns daran, auch hier den Landeskirchen für ihre Unterstützung herzlich zu danken.
Im Herbst 2000 erschien darüber hinaus Band 2 der „Schweizerischen Kirchenrechtsquellen“ mit dem Titel „Religionsrecht des Bundes / Droit fédéral des religions“; als Herausgeber dieses deutsch- und französischsprachig konzipierten Quellenbandes zeichnen Jakob Frey und Peter Karlen. Das Buch – es handelt sich um das dritte Beiheft zum Schweizerischen Jahrbuch für Kirchenrecht – erhielt einen namhaften Finanzzuschuss von Seiten der Römisch-Katholischen Zentralkonferenz der Schweiz.
Der Vorstand tagte an drei Sitzungen. Zu den ordentlichen Geschäften gehörte z.B. die Vorbereitung der nächsten Tagung, die am 2. Februar 2001 erstmals in Freiburg stattfinden wird. Als Referenten konnten Dr. iur. Christina Schmid-Tschirren und Pfarrer Hans-Luzius Marx gewonnen werden. Daneben stellte der Vorstand Beobachtungen zum staatskirchenrechtlichen und kirchenrechtlichen Geschehen in der Schweiz an. Über eine davon soll nachfolgend kurz berichtet werden.

II. Kirchliche Gebietsveränderungen

Es finden gegenwärtig einige Neubesinnungen statt, die das kirchliche Territorium betreffen und sich in kirchlichen Gebietsveränderungen auswirken könnten. Solche Tendenzen konnten in letzter Zeit und können gegenwärtig vor allem in zwei Regionen der Schweiz festgestellt werden: in der Zentral- und in der Nordwestschweiz (insbesondere Solothurn).
1. „Kantonalisierungstendenz“ in der Zentralschweiz
Eine Bewegung ist gleichsam losgetreten worden durch den Austritt der Evangelisch-reformierten Kirchgemeinde Zug aus dem Evangelisch-reformierten Kirchenverband der Zentralschweiz (EKZ). Beim EKZ handelt es sich um einen Verband von Landeskirchen, der ursprünglich – neben den Urschweizer Landeskirchen Uri, Schwyz, Obwalden, Nidwalden und Zug – die Luzerner Evangelisch-reformierte Kirche mitumfasste. Diese trat bereits 1987 aus dem EKZ aus und ist seither eigenständiges Mitglied des Schweizerischen Evangelischen Kirchenbundes. Nun machte also auch Zug diesen Schritt; die Aufnahme als Mitglied des Schweizerischen Evangelischen Kirchenbundes erfolgte mit Beschluss, per Akklamation, vom 1. November 1999. Es ist nicht ganz auszuschliessen, dass sich noch weitere Kirchen der Urschweiz überlegen werden, welche Vorteile ihnen eine eigenständige Kirchenform brächte. Hier sind Neuerungen bzw. Gebietsveränderungen denkbar, die insbesondere wegen ihrer kirchenrechtlichen und kirchenpolitischen Relevanz in Zukunft genau zu beobachten sind (6).
2. Konkordat in der Nordwestschweiz und Bestrebungen zu einer Solothurner Kantonalkirche
a) Einem anderen, eher gegenläufigen Phänomen begegnete man kürzlich im Raum Nordwest der Schweiz. Hier haben sich vier Evangelisch-reformierte Kantonalkirchen in einem Konkordat zusammengeschlossen, um einen Finanzbereich gemeinsam zu regeln. Den Beitritt zu diesem Konkordat über die gemeinsame Mitwirkung in der Deutschschweizerischen evangelisch-reformierten Kirchenkonferenz haben folgende Kirchen beschlossen: die Evangelisch-reformierte Kirche des Kantons Basel-Landschaft, die Evangelisch-reformierte Kirche des Kantons Basel-Stadt, die evangelisch-reformierte Landeskirche des Kantons Aargau und die Evangelisch-reformierte Kirche im Kanton Solothurn. Bekanntlich umfasst letztere die reformierten Kirchgemeinden im Kanton Solothurn mit Ausnahme von Solothurn selber, Grenchen, Biberist-Gerlafingen, Derendingen und den vier Kirchgemeinden des Bucheggbergs, welche zum Synodalverband Bern-Jura gehören (7). Die erwähnte Vereinbarung nennt sich „Konkordat betr. die Vergabe der durch die Vertragskirchen gesprochenen Beiträge zur Unterstützung von Organisationen, welche im Auftrag oder im Interesse der Deutschschweizerischen Kirchen Dienste erbringen“. Gemäss Art. 1 bezweckt das Konkordat „die Schaffung eines institutionalisierten, einfachen und nach einheitlichen Kriterien funktionierenden Vergabesystems der angeschlossenen Kirchen im Rahmen der Deutschschweizerischen Kirchenkonferenz“. Hier können durchaus Ansätze eines körperschaftlichen Kirchenraums Nordwestschweiz erblickt werden. Dass die kirchlichen Gebietsgrenzen nicht immer mit den kantonalen Grenzen kongruent sein müssen, entspricht einem nicht nur modernen „Espace“-Empfinden, das im kirchlichen Denken heute da und dort zum Vorschein kommt. Aber auch unter den Kantonen sind Tendenzen zu Gebietsveränderungen feststellbar, die jedoch aufgrund der politischen Realitäten nicht zum Erfolg zu führen scheinen (8). Zusammenschlüsse zu grösseren Regionen – so wird argumentiert – können mehr Effektivität und Effizienz bewirken und zudem kostensparend sein.
Der Gedanke, sich in kirchlichen Grossräumen statt in Kantonalkirchen zu organisieren, verdient es, näher bedacht zu werden.
b) Gleichzeitig ist in ebendiesem Gebiet eine hierzu wiederum gegenläufige, „kantonalisierende“ Tendenz zu beobachten, die in etwa derjenigen der in Ziff. 1 beschriebenen in der Zentralschweiz entsprechen dürfte: die Bildung der neuen Solothurner Kantonalkirche. Bekanntlich ist dieses Anliegen in den letzten Jahren wieder erneut aufgenommen worden (9). Anfangs 2001 soll nun eine neue Kirchenverfassung im Rahmen einer ad hoc zusammengesetzten Verfassungssynode zur Verabschiedung gelangen; eine kirchliche Volksabstimmung, die zur Gründung der Solothurner Evangelisch-reformierten Kantonalkirche führen soll, ist für 2001 geplant. Die Vorbereitungsarbeiten sind in vollem Gang. Anlässlich der Diskussion dieses Kirchenprojekts sind Stimmen laut geworden, welche den Sinn des Vorhabens in Frage stellten und den Vorwurf des „Kantönligeists“ erhoben: Statt sich entsprechend und entlang den Kantonsgrenzen zu formieren und zu organisieren, sollten sinnvollerweise grössere Kirchenräume realisiert werden (z.B. „Espace Mittelland“, „Espace Nordwestschweiz“), wurde etwa erwähnt.
Hier sind interessante Bewegungen in Gang: einerseits die verstärkte Betonung des kantonalkirchlichen Elements, andererseits Versuche, mittels Konkordaten vermehrt zusammenzuarbeiten und vielleicht so zusammenzuwachsen.

Anmerkungen:
(1) Bereits 1988, 1994 und 1997 war Zürich der Tagungsort.
(2) „Die Landeskirche ist mit ihren Gliedern allein auf das Evangelium von Jesus Christus verpflichtet. Er ist einziger Ursprung und Herr ihres Glaubens, Lehrens und Lebens. Die Landeskirche bekennt dieses Evangelium in Gemeinschaft mit der gesamten christlichen Kirche aller Zeiten.“
(3) Freilich enthält nun das neue Gesangbuch der Evangelisch-reformierten Kirchen der deutschsprachigen Schweiz, Basel und Zürich 1998, verschiedene Bekenntnistexte für den gottesdienstlichen Gebrauch (vgl. Nr. 261-268), im Unterschied zum früheren Kirchengesangbuch.
(4) Vgl. Matthias Krieg/Hans Jürgen Luibl (Hg.), In Freiheit Gesicht zeigen. Zur Wiederaufnahme des liturgischen Bekennens im reformierten Gottesdienst, Zürich 1999.
(5) S. 13 ff. und 33 ff.
(6) Siehe auch den Bericht „Können die kleinen Kantonalkirchen der Urschweiz dem Kirchenbund beitreten?“ (S. 182 ff. in diesem Band).
(7) Gemäss der Übereinkunft zwischen den Ständen Bern und Solothurn über die kirchlichen Verhältnisse in den evangelisch-reformierten Kirchgemeinden des Bucheggberges und der Bezirke Solothurn, Lebern und Kriegstetten vom 23. Dezember 1958 und 24. Mai 1979.
(8) Im Februar 1999 haben vier Parlamentarier verschiedener Parteicouleur in den Kantonen Aargau, Basel-Stadt, Baselland und Solothurn in einer konzertierten Aktion mit gleichlautenden Motionen die Schaffung eines Kantons Nordwestschweiz angeregt. Jedoch haben die Kantone Aargau, Solothurn und Baselland die Motion klar abgelehnt, einzig im Kanton Basel-Stadt fand sie positive Resonanz (vgl. NZZ 30./31. Oktober 1999, Nr. 253, S. 16). In den Kantonen Genf und Waadt sind im April 1999 (Waadt) bzw. Juni 2000 (Genf) Volksinitiativen für eine Fusion der beiden Kantone eingereicht worden, mit denen sich die politischen Behörden jedoch schwer tun (vgl. NZZ 13. Oktober 2000, Nr. 239, S. 14).
(9) Vgl. den Bericht in SJKR/ASDE 3 (1998), S. 174 f. – Es handelt sich um den zweiten Anlauf zur Gründung einer solothurnischen evangelisch-reformierten Kantonalkirche; erstmals hatten die in kirchlichen Angelegenheiten Stimmberechtigten 1984 das Projekt verworfen.
 

Aus dem Jahresbericht 2001 des Vorstandes (abgedruckt in SJKR 6/2001)

I. Tagung vom 2. Februar 2001

Erstmals wurde unsere Tagung in Fribourg (1) durchgeführt. Am 2. Februar 2001 konnte Prof. Dr. iur. René Pahud de Mortanges über 40 Tagungsteilnehmer im Saal Jäggi des Instituts für Kirchenrecht und Staatskirchenrecht der Universität Freiburg i.Ue. herzlich willkommen heissen. Zu Beginn hielt Pfr. Andreas Hess, der Vertreter des Synodalrates der Evangelisch-reformierten Freiburger Kirche, in dessen „Territorium“ die Tagung abgehalten wurde, eine kurze Begrüssungsansprache. Im Zentrum standen danach zwei Referate, die wie üblich im Schweizerischen Jahrbuch für Kirchenrecht abgedruckt werden (2).
Dr. iur. Christina Schmid-Tschirren referierte über das spannende, zwar nicht sehr häufig abgehandelte, doch rechtsgeschichtlich und dogmatisch ergiebige Thema „Persönlichkeitsschutz und Kirche. Einige Beispiele aus einst kirchenrechtlich geregelten Rechtsgebieten“. Bekanntlich wurde das Kirchenwesen 1874 weitgehend säkularisiert. Bis dahin oblag u.a. das Zivilstandswesen noch völlig den Kirchen. Die Pfarrer walteten ihres Amtes nicht bloss als Verkündiger des Wortes Gottes und Verwalter der Sakramente, sondern sie hatten auch „zivile“ Aufgaben inne – wie erwähnt jene des Zivilstandsbeamten oder des Personenregisterführers. Daraus ergaben sich nach 1874 rechtliche Probleme, die bis zur Gegenwart noch nicht alle gelöst sind. Zumal im Bereich des Datenschutzes besteht bei den Kirchen immer noch Klärungs- und Handlungsbedarf (3). In der anschliessenden angeregten Diskussion standen Fragen des Voraustrauungsverbotes (vgl. neu Art. 97 Abs. 3 ZGB, wonach eine religiöse Eheschliessung vor der Ziviltrauung nicht durchgeführt werden darf) und praktische Fragen z.B. zu den Abkündigungen von kirchlichen Amtshandlungen im öffentlichen Gottesdienst im Vordergrund.
Pfr. Hans Luzius Marx befasste sich in seinem Referat mit der Geschichte und der rechtlichen Neuordnung der Evangelisch-reformierten Kirche des Kantons Graubünden, die mit der Verfassungsrevision von 1978 eine bedeutende und gut sichtbare Wegmarke erreicht hatte. Der Referent ist ein ausgezeichneter Kenner der bündnerischen Kirchenverhältnisse, hat er doch während fast drei Dezennien in der Bündner reformierten Kirche als Aktuar des Kirchenrates gewissenhaft und mit Erfolg zum Besten gesehen. Die bündnerische Kirche – dies kam im Referat und in der nachfolgenden Diskussion sehr schön zum Ausdruck – ist in gewisser Hinsicht für schweizerische Verhältnisse einmalig: in einem guten Sinn traditionsbewusst und konventionell. Sogar das moderne Phänomen der Kirchenaustritte wird dort kaum angetroffen. Von besonderem Interesse war das bündnerische Institut des Evangelischen Grossen Rates bzw. auf römisch-katholischer Seite des Corpus catholicum. Die Mitglieder des Grossen Rates, die der entsprechenden Konfession angehören und sich zur Mitarbeit im Evangelischen Grossen Rat auf schriftliche Anfrage hin ausdrücklich verpflichten, bilden zusammen mit 60 kirchlichen Abgeordneten ein Organ der Landeskirche. Typisch für die Bündnerische Landeskirche ist auch die „reine“, für schweizerische Verhältnisse einmalig Pfarrersynode.

II. Generalversammlung vom 2. Februar 2001

An demselben Tag wurde in Fribourg auch die Generalversammlung abgehalten. Der Schweizerischen Vereinigung für evangelisches Kirchenrecht gehören zur Zeit über 60 Mitglieder an. An der gut besuchten Versammlung waren vorwiegend die regulären Geschäfte zu behandeln, namentlich die Genehmigung des Jahresberichts 2000, sodann der Jahresrechnung 2000 (mit bester Verdankung an Fürsprecher Peter D. Deutsch), schliesslich die Festlegung des Jahresbeitrags 2001 auf wiederum Fr. 50.–. Hauptgeschäft war eine Statutenrevision. Die bisher gültigen Statuten vom 27. Januar 1992 wurden bislang zwei Mal teilweise revidiert. Nun stand eine weitere, etwas umfangreichere Revision bevor, was dazu geführt hat, formell eine Totalrevision der Statuten zu verabschieden, die sich inhaltlich und bezüglich Aufbau jedoch an die frühere Fassung anlehnte. Unter anderem ging es darum, das seit 1997 bestehende Schweizerische Jahrbuch für Kirchenrecht im Zweckartikel ausdrücklich zu erwähnen und damit statutarisch in die Vereinigung einzubetten. Art. 2 („Zweck“) lautet, bis auf Ziff. 6 unverändert, neu wie folgt:
„Die Vereinigung bezweckt:
 1. den Gedanken des Kirchenrechts in den Landeskirchen und auch in der Öffentlichkeit bekannt zu machen sowie die Anliegen des kirchlichen Rechts zu fördern;
 2. in periodischen Zusammenkünften der Mitglieder der Vereinigung, u.U. unter Beizug von Experten, grundsätzliche oder aktuelle Fragen des schweizerischen evangelischen Kirchenrechts und des Staatskirchenrechts zu behandeln;
 3. durch Erstellen oder Vermitteln von Gutachten oder Beiträgen auf Anfrage von kirchlichen oder kantonalen Behörden Rechtsauskünfte zu erteilen;
 4. das Anliegen und die Bedeutung des Kirchenrechts insbesondere in der Pfarrerschaft sowie bei angehenden Pfarrerinnen und Pfarrern bekannt und beliebt zu machen, letzteres u.a. durch Hinweis auf kirchenrechtliche Vorlesungen und Seminarien;
 5. den Kontakt der Mitglieder untereinander zu fördern und zugleich Verbindungen zu ähnlichen Organisationen oder Personenverbindungen, auch anderer Konfessionen, herzustellen;
 6. die Unterstützung und Herausgabe von Druckschriften und Periodika, insbesondere des Schweizerischen Jahrbuchs für Kirchenrecht.“
Sodann galt es, die vor wenigen Jahren eingeführte Revisionsstelle in der „Verfassung“ der Vereinigung ausdrücklich zu verankern. Dann wurde eine – durch und durch profane – Bestimmung aufgenommen, wonach ein Mitglied, das die Bezahlung des Mitgliederbeitrags beharrlich verweigert, ohne Weiteres aus der Mitgliederliste gestrichen werden kann. Schliesslich fanden einige kleine Änderungen im Vergleich zur Fassung von 1992 Eingang in die Statuten.
In einem anschliessenden Teil der diesjährigen Generalversammlung orientierte Dr. iur. Dieter Kraus, als geschäftsführender Herausgeber des Schweizerischen Jahrbuchs für Kirchenrecht über den neuesten, auf die Tagung hin erschienenen Band 5 (2000). Dieser ist wiederum erfreulich gut gelungen. Pfr. Markus Sahli, Geschäftsführer des Schweizerischen Evangelischen Kirchenbundes, dankte bei dieser Gelegenheit im Namen des SEK-Rates insbesondere für die Jahrbuch-Tätigkeit; selten werde mit einem so bescheidenen Budget eine so substanzielle Arbeit geleistet. Finanziell war auch dieser Band wiederum durch Subventionen der evangelisch-reformierten Landeskirchen, die in der Deutschschweizerischen Kirchenkonferenz (KIKO) zusammengeschlossen sind, abgesichert. Der geschäftsführende Herausgeber stellte in Aussicht, dass demnächst ein konsolidiertes Inhaltsverzeichnis über die ersten fünf Bände und über das Beiheft 1 „Kirche in der Stadt“ erscheinen wird (4).

III. Tätigkeit des Vorstandes

Der Vorstand hat sich im Verlauf des Berichtsjahres 2001 an drei Sitzungen versammelt. Nebst den „ordentlichen“ Vorstandsgeschäften dienten die Sitzungen der Vorbereitung der nächstjährigen Tagung, die wiederum in Basel (im Missionshaus) stattfinden wird. Die Themen werden voraussichtlich sein: „Europäisches und schweizerisches Religionsrecht im Dialog“ (Referent: Dr. iur. Dieter Kraus) und „Zu früheren und aktuellen Kirchenrechtsfragen im Kanton Schaffhausen“ (Referent: Pfr. Christoph Buff). Somit ist der Aufbau der Tagung vom 1. Februar 2002 ein weiteres Mal nach dem folgenden sinnvollen Raster aufgebaut: Neben einem wissenschaftlichen Referat findet sich ein „praktisches“ Referat, welches sich auf eine bestimmte schweizerische Landeskirche oder einen schweizerischen Kanton bezieht und eine besondere Problematik behandelt. Ausserdem kommt sowohl ein Jurist als auch ein Theologe zu Wort.
Andere Themen, mit denen sich der Vorstand befasst hat, spiegeln sich in der nachfolgenden Berichterstattung des Jahrbuchs wider (5).
Der Vorstand

Anmerkungen:
(1) Die Tagungsorte wechselten sich in einem bestimmten Turnus ab: 1988 Zürich, 1989 Bern, 1990 Basel, 1991 Winterthur (Kanton Zürich), 1992 Münchenwiler (Kanton Bern, Exklave in freiburgischem Gebiet; hier wurde das nichtkörperschaftlich strukturierte „Kirchenjuristentreffen“ in einen Verein im Sinn von Art. 60 ff. ZGB umgewandelt), 1993 Basel, 1994 Zürich, 1995 Solothurn (Synodalverband Bern-Jura), 1996 Basel, 1997 Zürich, 1998 Bern, 1999 Basel, 2000 Zürich. – Zu den Tagungsthemen und Referenten der Jahre 1989-1996 siehe das Editorial in SJKR/ASDE 1 (1996), S. 10.
(2) Siehe vorne S. 13 ff. und S. 41 ff.
(3) Hingewiesen sei auf die im Rahmen des Weiterbildungsseminars vom 13. November 1998 des Instituts für Kirchenrecht und Staatskirchenrecht der Universität Freiburg i.Ue. gehaltenen Referate (abgedruckt in: Staatliches Datenschutzrecht und Kirchen, hg. von René Pahud de Mortanges, Freiburg i.Ue. 1999) und auf den Bericht von Werner Bräm, Konfessionsübergreifende Regelungen des kirchlichen Datenschutzes im Kanton Zürich, in: SJKR/ASDE 5 (2000), S. 194-203.
(4) Das Fünfjahresregister ist im Frühsommer 2001 erschienen. Es wurde an die Mitglieder, Abonnenten und an weitere interessierte Kreise verteilt.
(5) SJKR/ASDE 6 (2001), S. 131 ff.
 

Aus dem Jahresbericht 2002 des Vorstandes (abgedruckt in SJKR 7/2002)

I. Tagung und Generalversammlung vom 1. Februar 2002

Die Jahrestagung wurde am 1. Februar 2002 in Basel durchgeführt. Tagungsstätte war wiederum, wie schon 1999 und 1996, das Missionshaus – seither zweckmässig umgestaltet zum Bildungs- und Tagungszentrum der mission 21 (1). Ungefähr 40 Personen, die meisten davon Mitglieder der Vereinigung, zudem am Kirchenrecht interessierte Behördemitglieder, haben an dieser 15. Tagung unserer Vereinigung teilgenommen. Der Tag gestaltete sich wie folgt: Nach dem Vormittagsreferat (Dr. iur. Dieter Kraus) mit Diskussion und dem gemeinsamen Mittagessen im Gästesaal des Missionshauses – bei dieser Gelegenheit richteten Frau Pfrn. Magdalena Zimmermann (mission 21) und Herr Kirchenratspräsident Pfr. Dr. Georg Vischer (Evangelisch-reformierte Kirche Basel-Stadt) willkommen heissende Worte an die Teilnehmerinnen und Teilnehmer – fand die Generalversammlung statt. Anschliessend folgte das zweite Referat (Pfr. Christoph Buff).
Das Vormittagsreferat von Dieter Kraus (Luxemburg) war dem Thema „Schweizerisches und europäisches Religionsrecht im Dialog“ gewidmet (2). Das ausgezeichnete und spannend vorgetragene Referat stellte das europäische Religionsrecht dar (u.a. „Erklärung zum Status der Kirchen und weltanschaulichen Gemeinschaften“ der Regierungskonferenz zum Vertrag von Amsterdam, religionsrechtliche Inhalte der Grundrechtscharta der Europäischen Union) und schuf Bezüge zum Religionsrecht der Schweiz. Insbesondere wegen der schrittweisen Annäherung der Schweiz an Europa tritt auch das von den europäischen Organisationen geschaffene Religionsrecht immer mehr ins Blickfeld schweizerischen Interesses. Am Nachmittag referierte Christoph Buff (Stein am Rhein/Schaffhausen) über die staatskirchenrechtlichen und innerkirchlichen Entwicklungen der Evangelisch-reformierten Kirche des Kantons Schaffhausen (3). Der frühere Kirchenratspräsident der Schaffhauser Landeskirche zeichnete mit seinem Vortrag ein hervorragendes und lebendiges Bild einer kleinen schweizerischen Landeskirche. Nicht nur die schaffhauserische Kirchenverfassung, sondern auch die Kantonsverfassung wird 2002 einer Totalrevision unterzogen (4). Die anschliessende, von Pfr. Ueli Graf geleitete Diskussion, zeigte das rege Interesse an der Thematik.
In der ordentlichen Generalversammlung kamen die üblichen Traktanden zur Behandlung. Besonders zu erwähnen sind die Erneuerungswahlen des Vorstandes. Für eine weitere Amtsdauer wurden lic. iur. Jakob Frey (Münsingen/Bern) als Präsident, Fürsprecher Peter D. Deutsch (Spiegel b. Bern), Prof. Dr. iur. utr. René Pahud de Mortanges (Greng) und PD Dr. iur. utr. Christoph Winzeler (Basel) wiedergewählt, zudem Dr. iur. Dieter Iselin als Revisor. Nicht mehr zur Wiederwahl stellte sich Dr. iur. utr. Werner Bräm, der nach 36 Dienstjahren als juristischer Sekretär des Kirchenrates der Evangelisch-reformierten Landeskirche des Kantons Zürich den wohlverdienten Ruhestand angetreten hat und auch als Vorstandsmitglied einer jüngeren Person Platz machen will. Die Versammlung würdigte das Wirken von Werner Bräm für die Vereinigung; die Herausgeber des Schweizerischen Jahrbuchs für Kirchenrecht durften ihrem Kollegen den neuesten Band überreichen, dessen 7. Seite sein Bild ziert (5). Als Nachfolger wählte die Generalversammlung Rechtsanwalt Dr. iur. Martin Röhl, der seit dem 1. Mai 2001 als juristischer Sekretär der Zürcher Landeskirche wirkt.
Zuletzt sei noch auf die Worte des Kirchenratspräsidenten Georg Vischer am gemeinsamen Mittagessen hingewiesen. Georg Vischer brachte seine Wertschätzung des Kirchenrechts und der mit der „Wahrung“ dieser kirchlichen Disziplin betrauten Fachleute zum Ausdruck. Das Kirchenrecht solle in den evangelisch-reformierten Kirchen der Schweiz nicht bloss eine zudienende, ausführende Funktion innehaben. In der Kirche tätige Juristinnen und Juristen leisteten aktive und konstruktive Beiträge für das Funktionieren der kirchlichen Gemeinschaft.

II. Schweizerisches Jahrbuch für Kirchenrecht

Im Berichtsjahr konnte zum 9. Mal ein gedruckter Jahrbuchband vorgelegt werden. Bislang handelt es sich um sechs Jahrbücher, von 1996 bis 2001, und drei Beihefte. Es kann nach dieser längeren Phase erfreulicherweise eine gewisse Konstanz auch hinsichtlich Inhalt und Umfang der Jahrbücher festgestellt werden (6). Die Bücher werden wegen ihres Dokumentationsteils, enthaltend wichtige neueste Rechtserlasse der Kantone und der Kirchen, auch als Nachschlagewerk benutzt.
Die Finanzierung des Jahrbuchs ist dank den Deutschweizerischen Evangelisch-reformierten Landeskirchen zur Zeit sichergestellt. Der unterzeichnende Vorstand möchte auch die Gelegenheit dieses Jahresberichts zum Anlass nehmen, um den Kantonalkirchen und insbesondere der Deutschschweizer Kirchenkonferenz herzlich für die gewährte Unterstützung zu danken.
Geplant sind nun zwei weitere Beihefte, die im Verlauf des Jahres 2003 erscheinen sollen. Das eine wird sich dem Projekt eines „Religionsartikels“ der Bundesverfassung widmen (7). Sein Inhalt sind die wissenschaftlichen Beiträge der vom Schweizerischen Evangelischen Kirchenbund (SEK) beauftragten Expertengruppe. Auch seit dem Inkrafttreten der neuen Bundesverfassung am 1. Januar 2000 hat sich das Religionsrecht in der Schweiz bewegt, obwohl es formell – mit Ausnahme der ersatzlosen Streichung des Bistumsartikels – nicht geändert worden ist. Dieser Band wird sich als Diskussionsbeitrag im Hinblick auf vorzunehmende Änderungen in der Religionsgesetzgebung der Bundesverfassung verstehen.
Das andere Beiheft wird die Reihe der Quellenbände zum Religionsrecht fortsetzen (8). Es wird die zwischen Bund oder Kantonen einerseits und Kirchen andererseits bestehenden Verträge wiedergeben, darunter etwa die Bistumskonkordate und Vereinbarungen der Kantone mit den Kirchen zur Regelung von Sachgebieten wie z.B. der Spitalseelsorge (9).

III. Tätigkeit des Vorstandes

Der im Berichtsjahr 2002 neu gewählte Vorstand hat sich an drei Sitzungen zur Behandlung der üblichen Traktanden in Bern bzw. Zürich getroffen. Ein Traktandum betraf die Vorbereitung der nächstjährigen Tagung, die erstmals in Aarau durchgeführt wird. Als Referenten konnten Prof. Dr. theol. Wolfgang Lienemann und lic. utr. iur. Christian R. Tappenbeck gewonnen werden. Wolfgang Lienemann wird die Situation der theologischen Fakultäten in ekklesiologischer und kirchenrechtlicher Perspektive beleuchten. Christian R. Tappenbeck befasst sich mit Aspekten des Staatsvertrags Bern-Freiburg von 1889.
Im Weiteren plante der Vorstand eine Tagung zu den Fragen „Die Kirchen und ihre Ordnungen“, die am 17. Juni 2003 auf Initiative von Pfr. Dr. iur. Cla Reto Famos, Oberassistent an der Evangelisch-theologischen Fakultät der Universität Zürich, zusammen mit der Evangelisch-theologischen Fakultät der Universität Zürich abgehalten wird.
Andere Themen, mit denen sich der Vorstand befasst hat, spiegeln sich auch in der nachfolgenden Berichterstattung des Jahrbuchs wider (10).
Besonders hervorheben möchten wir an dieser Stelle eine Besprechung, die auf Initiative des Rates des SEK am 25. März 2002 in Bern zwischen einer Delegation des Rates des SEK und dem Vorstand der Vereinigung stattfand. Dabei ging es um den Ausbau der Beziehung des SEK zu unserer Vereinigung. Zur Zeit sind in manchen SEK-Mitgliedkirchen kirchenrechtliche und staatskirchenrechtliche Entwicklungen im Gang, etwa die „freie Wahl der Kirchgemeinde“. Der SEK wird ab und zu von seinen Mitgliedkirchen gebeten, ihre Gesetzgebungsentwürfe zu begutachten. Die Vereinigung kann den Kirchenbund dabei oder bei Vernehmlassungen zuhanden der Eidgenossenschaft in religionsrechtlichen Angelegenheiten unterstützen. Umgekehrt wird der SEK-Rat die Vereinigung unterstützen, indem er in seinem Bulletin und/oder in der SEK-Homepage des Internets auf die Veranstaltungen und auf die Tätigkeit der Schweizerischen Vereinigung für evangelisches Kirchenrecht hinweist.
Der Vorstand

Anmerkungen:
(1) Zu mission 21 vgl. den Bericht von Christoph Winzeler, Von der Basler Mission und KEM zu mission 21, in: SJKR/ASDE 6 (2001), S. 205 ff.
(2) Siehe vorn S. 11 ff.
(3) Siehe vorn S. 39 ff., auch hinten S. 165 ff. (Berichtsteil) sowie S. 225 f. und S. 227 ff. (Dokumentationsteil).
(4) Die entsprechenden Volksabstimmungen haben am 22. September 2002 stattgefunden.
(5) Siehe auch Editorial „Werner Bräm zur Pensionierung“ von René Pahud de Mortanges, SJKR/ASDE 6 (2001), S. 8 f.
(6) Der Umfang bewegt sich ca. zwischen 250-300 Seiten.
(7) Vgl. dazu auch den Bericht „Aufhebung des ‚Bistumsartikels’“ in: SJKR/ASDE 6 (2001), S. 199 ff., insbes. III S. 202 f.
(8) Bis jetzt sind erschienen: Jakob Frey (Hg.), Schweizerische Kirchenrechtsquellen / Sources du droit ecclésial suisse, Band I: Kantonales Recht / Droit cantonal, Bern 1999; Jakob Frey / Peter Karlen (Hg.) Schweizerische Kirchenrechtsquellen / Sources du droit ecclésial suisse, Band II. Religionsrecht des Bundes / Droit fédéral des religions, Bern 2000.
(9) Die Herausgeber sind beim Beiheft „Religionsartikel“: Ueli Friederich, Roland Campiche, René Pahud de Mortanges und Christoph Winzeler, beim Beiheft „Konkordate“: Christoph Winzeler, in Zusammenarbeit mit dem Institut für Kirchenrecht und Staatskirchenrecht in Freiburg i.Ü.
(10) SJKR/ASDE 7 (2002), S. 155 ff.
 

Aus dem Jahresbericht 2003 der Schweizerischen Vereinigung für evangelisches Kirchenrecht (abgedruckt in SJKR 8/2003)

I. Tagung und Generalversammlung vom 31. Januar 2003

Die Tagung fand erstmals in der Geschichte der Schweizerischen Vereinigung für evangelisches Kirchenrecht in Aarau statt, was gerne als eine bescheidene Reverenz an den Kanton und seine Hauptstadt gedeutet werden mag, der in diesem Jahr das Jubiläum „200 Jahre Kanton Aargau“ begangen hat. Zudem erwies sich die zentrale Lage Aaraus als günstig für die Tagung.
In den Räumlichkeiten des Theologisch-Diakonischen Seminars in Aarau referierte als erster Prof. Dr. theol. Wolfgang Lienemann, Bern, zum Thema „Probleme der Stellung der theologischen Fakultäten im modernen Staat – ekklesiologische und kirchenrechtliche Aspekte“ (1). Gegenüber früheren Zeiten hat sich die Stellung der Theologie in den Universitäten einschneidend geändert. Insbesondere ist die Zuordnung staatlicher, kirchlicher und universitärer Zuständigkeiten hinsichtlich der Angelegenheiten theologischer Fakultäten in der Gegenwart verstärkt klärungsbedürftig. Mangels einer entsprechenden Rahmenkompetenz des Bundes begegnet man in der Schweiz einer Vielzahl kantonaler Bestimmungen über die theologischen Fakultäten. Der Referent stellte in seinem tiefgründigen Referat u.a. die These auf, dass klare Kompetenzordnungen nicht nur der kirchlichen Eigenständigkeit, sondern auch dem Kulturauftrag des Staates angemessen wären. In wissenschaftlicher Hinsicht ist es aber unbedingt nötig, dass die Freiheit der Theologie garantiert bleibt. „Wo der Theologie diese Freiheit bestritten oder gewaltsam genommen wird, wird sie sie sich nehmen müssen – notfalls auch ausserhalb der Universität.“ Die Thesen von Lienemann vermochten eine spannende, wenn auch aus Zeitgründen leider nur knapp bemessene Diskussion über den Status der theologischen Fakultäten im staatlichen Kontext auszulösen.
Der Nachmittagsreferent, lic. utr. iur. Christian Tappenbeck (Murten), Mitglied der freiburgischen Kirchensynode und juristischer Berater freiburgischer Kirchgemeinden, widmete sich – im Rahmen einer sehr gut gelungenen und eindrücklichen PowerPoint-Präsentation (2) – einem nur scheinbar abgelegenen Thema, nämlich dem weit über hundertjährigen Staatsvertrag zwischen den Kantonen Bern und Freiburg aus dem Jahr 1889 über die „gemischten“ Kirchgemeinden in dieser Grenzregion (3). Der Vertrag regelt die gemeinsamen Belange der freiburgischen und bernischen Kirchgemeindeteile in den drei grenzüberschreitenden bernisch-freiburgischen Kirchgemeinden, wie insbesondere die Pfarrwahl und die Kirchgemeindeverwaltung. Dieser altehrwürdige Staatsvertrag ist nicht nur ein beeindruckendes Zeitdokument (das bis zum heutigen Tag nie angepasst wurde, auch wenn gewisse Mängel in seinem Text nicht zu verkennen sind), sondern es ist durchaus auch ein Modell übergemeindlicher und überregionaler Zusammenarbeit. Es sind heute zunehmend neue Formen kirchlicher Zusammenarbeit und Regionenbildung gefragt. Tappenbeck zeigte in seinem Referat auf, dass die Grundidee dieses Staatsvertrages zukunftsweisend in Richtung eines „Espace réformé“ weiterentwickelt werden könnte.
Im Verlaufe des Tages versammelten sich die anwesenden Mitglieder der Vereinigung zur 11. ordentlichen Generalversammlung, welche die üblichen Traktanden behandelte. Unter anderem genehmigte sie die von Finanzverwalter Fürsprecher Peter D. Deutsch sorgfältig und übersichtlich präsentierte Jahresrechnung 2002, die mit einem guten Ergebnis abschloss. Die Vereinigung ist froh, dass sie für die Herstellung und den Druck des Jahrbuchs wieder mit der finanziellen Hilfe der deutschschweizerischen, in der Kirchenkonferenz zusammengeschlossenen Landeskirchen hat rechnen dürfen. Es liegt uns daran, an dieser Stelle für die Unterstützung und das damit erzeigte Wohlwollen herzlich zu danken. Die Versammlung dankte auch – mit der Übergabe eines Geschenks – dem geschäftsführenden Herausgeber des Schweizerischen Jahrbuchs für Kirchenrecht. Die von Vorstandsmitglied Dr. Christoph Winzeler verfasste Würdigung im Editorial von Band 7 (2002) des Jahrbuchs weist darauf hin, dass nun bereits der zehnte Band erschienen ist: sieben „ordentliche“ Jahrbuchbände in ununterbrochener Abfolge seit 1996, sodann drei Beihefte („Kirche in der Stadt“ über eine Kirchenverfassungsrevision in Basel-Stadt, Quellenband I zum kantonalen und Quellenband II zum eidgenössischen Religionsrecht). Dieses schöne Ergebnis ist weithin ein Verdienst von Dr. Dieter Kraus.

II. Beihefte 4 und 5 zum Schweizerischen Jahrbuch für Kirchenrecht

Im Berichtsjahr erschien als viertes Beiheft zum Schweizerischen Jahrbuch für Kirchenrecht der Band „Bundesstaat und Religionsgemeinschaften/Etat fédéral et communautés religieuses“. Dabei handelt es sich um Überlegungen und Vorschläge für ein zeitgemässes Religionsrecht in der schweizerischen Bundesverfassung. Verfasst ist der Band von Ueli Friederich, Roland J. Campiche, René Pahud de Mortanges und Christoph Winzeler. Der Präsident des Schweizerischen Evangelischen Kirchenbundes, Pfarrer Thomas Wipf, betont im Geleitwort, dass es im Interesse des Staates liegen muss, den Dialog mit Institutionen zu führen, die das geistig-kulturelle Erbe bewahren und die in aktuellen ethischen Fragen Werte vermitteln:
 „Der Religionsartikel, so wie ihn der Rat des Schweizerischen Evangelischen Kirchenbundes sich vorstellt, will die bewährten föderalen Strukturen im Verhältnis zwischen Staat und Kirchen anerkennen. Er sollte darauf aufbauen, zugleich aber eine staatspolitisch notwendige Ergänzung auf Bundesebene schaffen. Die heutige verfassungsrechtliche ‚Nichtbeziehung‘ zwischen dem Bund, den Kirchen und anderen Religionsgemeinschaften sollte um der gemeinsamen zukünftigen Aufgaben willen überwunden werden.“
Vorgelegt wird der Vorschlag einer Ergänzung von Art. 15 (Glaubens- und Gewissensfreiheit) und – in zwei Varianten – Art. 72 (Kirche und Staat) der Bundesverfassung.
Zudem hat Christoph Winzeler das Manuskript für den Quellenband über die Staats- und Kirchenkonkordate abgeschlossen. Dieser dritte Band der Schweizerischen Kirchenrechtsquellen wird 2004 als Beiheft 5 zum Schweizerischen Jahrbuch für Kirchenrecht erscheinen. Er gibt die Bistumsverträge (Konkordate) mit der Römisch-katholischen Kirche und weitere, sich darauf beziehende Aktenstücke wieder. Sodann werden Verträge, gegliedert nach Kantonen, mit evangelisch-reformierten Landeskirchen, römisch-katholischen Einrichtungen und anderen Religionsgemeinschaften abgedruckt. Schliesslich enthält der Band eine Reihe von Verträgen zwischen Kirchen und parakirchlichen Einrichtungen.

III. Weitere Tätigkeit

Der Vorstand hat sich wiederum zu drei Sitzungen getroffen, zwei Mal in Bern und ein Mal in Zürich. Besonders ins Blickfeld der Vereinigung sind die staatskirchenrechtlichen Ereignisse im Zusammenhang mit der am 30. November 2003 im Kanton Zürich stattfindenden Volksabstimmung über das Verhältnis zwischen dem Staat und den Kirchen gerückt. Dabei soll bekanntlich die Kantonsverfassung in den Bestimmungen, die das Verhältnis des Staates zu den Kirchen regeln, geändert werden. Sodann ist vorgesehen, die beiden heutigen Kirchengesetze zu einem einzigen Rahmengesetz zu vereinigen, und im „Anerkennungsgesetz“ geht es um die Modalitäten der Anerkennung von Kirchen und Religionsgemeinschaften (4). An einer Tagung in Zürich am 19. Juni des Berichtsjahres, die von der Theologischen Fakultät der Universität Zürich organisiert wurde und die die in Aussicht genommene Revision der Zürcher Kirchenordnung zum Gegenstand hatte, haben auch Mitglieder der Vereinigung teilgenommen und mitgewirkt (5). Eine weitere Veranstaltung an der Universität Zürich hat am 31. Oktober 2003 stattgefunden (6).
Für die nächste Tagung, die am 30. Januar 2004 in Zürich durchgeführt wird, konnte der Vorstand als Referenten Dr. iur. Martin Röhl (Zürich) gewinnen, der im Anschluss an die Zürcher Volksabstimmungen die Ereignisse bzw. die Auswirkungen auf die innerkirchliche Gesetzgebung aus juristischer Sicht beleuchten wird. Das andere Referat dieser nächsten Tagung wird dem Thema „Gleichstellung der Geschlechter und die Kirchen“ aus religionsrechtlicher und religionsphilosophischer Perspektive gewidmet sein und von Prof. Dr. iur. can. Adrian Loretan (Luzern) gehalten werden.

Anmerkungen:
(1) Siehe vorn S. 11 ff.
(2) Erstmals wurde an einer unserer Tagungen dieses technische Hilfsmittel angewendet.
(3) Siehe vorn S. 45 ff. – Übereinkunft mit dem hohen Stande Freiburg zu näherer Bestimmung der kirchlichen Verhältnisse der gemischten Gemeinden Ferenbalm, Kerzers und Murten vom 22. Januar/6. Februar 1889. Dieser Staatsvertrag findet sich abgedruckt in Christoph Winzeler, Schweizerische Kirchenrechtsquellen III: Konkordate und weitere Verträge (Beiheft 5 zum Schweizerischen Jahrbuch für Kirchenrecht), Bern 2004.
(4) Siehe die Berichterstattung S. 241 ff. und die Dokumentation S. 308 ff. in diesem Band.
(5) Vgl. auch die Mitteilung von Cla Reto Famos S. 191 ff. in diesem Band.
(6) Vgl. auch die Mitteilung von Jean-Daniel Strub S. 194 ff. in diesem Band.
 

Jahresbericht 2004 der Schweizerischen Vereinigung für evangelisches Kirchenrecht (abgedruckt in SJKR 9/2004)

als pdf Datei aus dem Jahrbuch hier
 

Jahresbericht 2005 der Schweizerischen Vereinigung für evangelisches Kirchenrecht (abgedruckt in SJKR 10/2005)

als pdf Datei aus dem Jahrbuch hier
 

Jahresbericht 2006 der Schweizerischen Vereinigung für evangelisches Kirchenrecht (abgedruckt in SJKR 11/2006)

als pdf Datei aus dem Jahrbuch hier
 

Jahresbericht 2007 der Schweizerischen Vereinigung für evangelisches Kirchenrecht (abgedruckt in SJKR 12/2007)

als pdf Datei aus dem Jahrbuch hier
 
 

Anschrift der Vereinigung:

Schweizerische Vereinigung für evangelisches Kirchenrecht
Herrn Präsidenten Dr. iur. Martin Röhl
Kirchenrat des Kantons Zürich
Juristisches Sekretariat
Blaufahnenstrasse 10
CH-8001 Zürich
+41 / (0)1 258 91 11
+41 / (0)1 258 92 21 (Direktwahl)
+41 / (0)1 258 91 44 (Fax)
martin.roehl(at)zh.ref.ch
 

zur SJKR-Startseite, zu www.kirchenrecht.net
 

*******